Mit ihrer Baupolitik forciert die AKP nicht nur den wirtschaftlichen Aufschwung, sie zerschlägt auch Solidaritätsbewegungen
Als im September 2015 in Cizre die Ausgangssperre herrschte, musste eine Mutter den Leichnam ihres Kindes tagelang in einer Kühltruhe aufbewahren – so etwas vergisst man nicht. In den vergangenen Jahren starben Tausende von Menschen während der Gefechte im Osten und Südosten.
Die von der örtlichen Bevölkerung demokratisch gewählten Abgeordneten und Bürgermeister*innen wurden verhaftet, nahezu alle Gemeinden im kurdischen Gebiet sind inzwischen zwangsverwaltet. Und manche Städte existieren nur noch als Schuttberge.
In Regierungskreisen werden die Aufbauarbeiten heute als “Stadtumbau“ bezeichnet. In Diyarbakır, der kurdischen Metropole in der Südosttürkei, hängen nun Reklametafeln mit dem Foto des Premierministers Binali Yıldırım und der Aufschrift: “Sur için Bismillah“ (“Sur im Namen Gottes“). Sur ist der älteste Stadtteil Diyarbakırs und ist in den vergangenen zwei Jahren während der Gefechte zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Milizen nahezu zerstört worden.
Premierminister Binali Yıldırım verkündete erst vor wenigen Monaten, dass im Südosten der Türkei der Bau von 67.000 neuen Wohnungen geplant sei. Weitere Erklärungen der AKP lassen vermuten, dass die Neubauten den Terror besiegen und an seine Stelle den wirtschaftlichen Aufschwung bringen sollen.
Nur: Wie soll das gehen? Ist die „Gentrifizierung“ das Allheilmittel der AKP? Warum glaubt man, dass die gesellschaftliche und räumliche Zerstörung der Gebiete im Südosten vergessen und einfach alles besser werden kann, wenn man denn nur will? Ist eine Stadt ein luftleerer Raum, der sich nach Belieben zerstören und wieder aufbauen lässt?
Henri Lefebvre würde dem widersprechen. Der französische Soziologe begriff die Stadt nämlich nicht als inhaltsleeren, sondern als produktiven Raum, dessen Beziehungen und Produktionskraft die Basis für gesellschaftliche Beziehungen sind. In den alten, traditionellen Wohnvierteln der Türkei spiegelt sich dieses Bild wider. Vor allem die ärmere Bevölkerung profitiert von einer jahrelang entwickelten und gepflegten Solidaritätsökonomie. Die räumliche Beziehung sorgt nicht nur für einen vertrauensvollen Umgang unter Nachbarn, sondern auch wirtschaftlich für eine nachhaltige Solidarität.
Doch das ist noch nicht alles. Der Wandel des Raums orientiert sich am Wandel der Gesellschaft und hat somit eine Historie. So wie Körper und Sexualität eine Historie haben. Der französische Philosoph Michel Foucault spricht in “Die Geburt der Biopolitik“ etwa von bestimmten Kalkulationen, Taktiken und Hinterhalt der Transformation – also des Umbaus. Der Prozess, den Foucault “die liberale Kunst des Regierens“ nennt, hängt demnach von bestimmten wirtschaftlichen und kulturellen Referenzen ab.
Nach der Wirtschaftskrise 2001 hat die Türkei mit Marktreformen, die den Forderungen und Vorschlägen internationaler Finanzinstituten entsprachen, den Anschluss zur Europäischen Union gesucht. Verschiedene Arbeitsbereiche profitierten von diesem wirtschaftlichen Wandel. Mit einer Reihe von Gesetzesreformen verhalf der türkische Staat per Gentrifizierung privaten Investoren zu einem ertragreichen Geschäft – der Grundstein für einen finanzkräftigen Machtblock rund um die AKP wurde so gelegt.
Ein Block, der vor allem Religiösität und Profite miteinander verband und das neue Konzept des Stadtumbaus: Moschee und Shopping Mall in einem, miteinander verzahnte. Allerdings hatte die Lukrativität der Baubranche den Abriss von ärmeren Wohnviertel in zentralen Stadtgebieten zur Folge.
Ironischerweise sind genau diese ärmeren Stadtviertel jene Orte, die der AKP zur Regierung verhalfen. Um die Jahrtausendwende konzentrierten sich die islamischen Parteien verstärkt auf ihre Organisation innerhalb von Nachbarschaften. Die AKP schaffte es, mit örtlichen Religionsgemeinden, Vereinen und Stiftungen in die persönlichen Beziehungen innerhalb der Nachbarschaft vorzudringen und vor allem mit Hilfe des dort gewonnenen Vertrauens bei den Wahlen im Jahr 2002 an die Macht zu kommen.
Während auf der einen Seite das Modell des Sozialstaats abgeschafft wurde, konnte auf der anderen Seite die neue Einkommensverteilung über Gemeinden und Stiftungen selektiver gestaltet werden. Somit haben Gemeinden, Stiftungen und Religion im politischen und gesellschaftlichen Leben der Türkei zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Während im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen der neue Umgang des türkischen Staats mit dem Kurdenproblem als demokratischer Schritt gewertet wurde, verwandelte sich die Türkei in eine gigantische Baustelle. Die Arbeiter, die unter unsicheren Bedingungen beschäftigt und die eigentlichen Erbauer der Städte waren, wurden fast täglich Opfer von Arbeitsunfällen. In allen großen Stadtzentren der Türkei wurden anstelle der ärmeren Wohnviertel große Hotels und Einkaufszentren errichtet.
Die Zerstückelung des urbanen Raums verhinderte, wie der marxistische Geograf David Harvey bemerkt, nicht nur die Entwicklung eines Klassenbewusstseins, sie führte auch dazu, dass Wohn- und Arbeitsbedingungen der wirtschaftlich Schwachen vom Kapitel abhängig ist.
Selbstverständlich gab es auch Kritik und Widerstand aus der Gesellschaft, an der neoliberalen, autoritären und islamistischen Politik der AKP. Dieser Widerstand wurde in den Protesten um den Gezi-Park am sichtbarsten. Der Gezi-Park im Herzen Istanbuls sollte abgerissen werden, um an seine Stelle einen neuen Komplex aus Hotel und Einkaufszentrum zu errichten.
Die anfangs sehr überschaubaren Demonstrationen verwandelten sich am 31. Mai 2013 in einen landesweiten Aufstand. Die unfassbar hartnäckige Haltung, die die AKP während dieser Proteste gegen die Bürger*innen zum Ausdruck brachte, offenbarte sehr deutlich, dass die Partei Demokratie und Zivilrechte nur dann thematisierte, wenn sie sie für die eigenen Zwecke instrumentalisieren konnte.
Eine zunehmend autoritäre Politik zeigte die AKP in der Folge ebenfalls der kurdischen Bevölkerung gegenüber. Als 2015 die Friedensverhandlungen zwischen Staat und PKK abrupt endeten, wurden im Südosten des Landes auf der einen Seite neue Überwachungstürme für das Militär errichtet, auf der anderen Seite Gräben für Barrikaden ausgehoben und in manchen Städten autonome Zonen ausgerufen.
Von nun an hieß das größte Staatsproblem Terror und Grenzensicherung. Um Städte wie Sur, Nusaybin, Silopi, Cizre, Şırnak, Beytülşebab und Yüksekova komplett zu räumen, wurden Ausgangssperren verhängt, die teilweise Monate andauerten. Schließlich wurden zahlreiche Akademiker*innen, Autor*innen, Journalist*innen und Anwält*innen, die die AKP hinsichtlich ihrer Kurdenpolitik kritisierten, verfolgt und verhaftet.
Die mit dem Stadtumbau verbundenen Hoffnungen der Regierung kamen unter diesen Bedingungen zum Vorschein. Vor ihrer Räumung gab es in den Städten im Osten und Südosten des Landes neben den Solidaritätsbewegungen, die aus engen Nachbarschaftsbeziehungen geboren waren, auch die nötige Architektur, die eine Straßenopposition überhaupt zuließ. Die engen Gassen der Altstädte verhinderten die Einfuhr schwerer Militärpanzer.
Doch die Neubebauungspläne dieser inzwischen fast vollständig zerstörten Viertel, sehen keine engen Gassen mehr vor. Stattdessen wird es aus strategischer wie kommerzieller Sicht „wertvollere“ breite Straßen geben, gesäumt von Cafés und Einkaufsmöglichkeiten. Die Eigentümer von Grundstücken in diesen Gebieten können entweder nach den Vorgaben des Stadtumbauplans ihre Häuser selbst bauen, oder aber sie kaufen die vom Staat in Auftrag gegebenen Wohnungen und verschulden sich, um die entstandene Wertdifferenz zu begleichen.
Das Problem ist, dass sich viele Anwohner*innen nicht leisten können, ihre Häuser nach den neuen Maßstäben wieder aufzubauen oder Kreditschulden zu bezahlen. Zudem ist die Bevölkerung äußerst besorgt über die Frage, wer in die neu entstandenen Wohnungen in diesen Bezirken einziehen wird. Sie werden sich ihre neuen Nachbar*innen nicht aussuchen können.
Laut einer Umfrage in Sur, durchgeführt vom Zan Institut für Sozial-, Politik- und Wirtschaftswissenschaften, haben viele Menschen Angst davor, mit Sympathisanten von radikalen islamistischen Organisationen wie Hüda-Par, Hisbollah oder dem “Islamischen Staat“ zusammenwohnen zu müssen.
Die langfristige Folge des Stadtumbaus ist also nicht nur die Zerstörung von authentischen, alten Wohnvierteln und Altstädten. Sondern das Zerschlagen von Solidaritätsbewegungen, die aus dem Vertrauen und der kollektiven Stärke von Nachbarschaftsbeziehungen hervorgehen. Dabei zeigt die Geschichte uns doch, wie wichtig solche altgedienten nachbarschaftlichen Beziehungen sind.
