Das schönste Wort: Organisieren!

Serra Kadıgil ist Fraktionsmitglied der CHP und Expertin für Wahlsicherheit. Berliner Türk*innen stellte sie ihre Ideen für das Referendum vor.

CHP-Parteiratsmitglied Sera Kadıgil ist Istanbuler Anwältin. In den letzten beiden Legislaturperioden ist sie für die CHP als Parteirätin tätig, zuvor saß sie im Vorstand des Frauenverbands der Partei. Zudem engagiert sie sich gewerkschaftlich und für Kinder- und Frauenrechte sowie für den Tierschutz. Wir sprachen mit Kadıgil über den am 16. April anstehenden Volksentscheid.

taz: Wie beurteilen Sie die Entwicklung der größten Oppositionspartei, der CHP, in den letzten Jahren?

Kadıgil: Was wir CHP nennen, ist derzeit eine recht zergliederte NGO. Wir haben ernsthafte Probleme in der Organisation. Dazu kommt, dass wir ernsthaft unterfinanziert sind. Die CHP hat eine Menge Fehler gemacht. Doch um keinen davon geht es heute. Deshalb ärgere ich mich offen gesagt über alle, die uns aus der Ferne verurteilen: In keinem Verein sein, in keiner Gewerkschaft Mitglied sein und vielleicht nur auf Twitter posten. Wir betreiben im Augenblick tatsächlich todesmutig Politik. Ich spreche da im Namen aller CHP'ler – wir sind finanziell bedroht und erhalten darüber hinaus Todesdrohungen.

Ich persönlich dachte schon, die CHP könne sich gar kein Gehör mehr verschaffen. Gibt es noch mehr Menschen wie Sie in der Partei? Haben die eine Chance, sich Gehör zu verschaffen?

Es gelingt uns kaum, uns der Gesellschaft mitzuteilen. Das liegt eben auch an uns. Abgeordnete, die nicht wirklich gut sind, treten in den Vordergrund. Oder für Fernsehsendungen werden falsche Gäste gewählt. Das ist unsere Schuld. Aber es hindert dich auch niemand: wenn du etwas tun willst, wenn du die Initiative ergreifst und vortrittst, dann schaffst du etwas. Jeder, der etwas verändern will, soll doch bitte kommen und mit anpacken.

Lässt sich sagen, dass die AKP mit dem Präsidialsystem ein Zwei-Parteien-System zu errichten versucht?

Sie wollen ihre Kontrahenten unter ihrer Kontrolle. Es steht nicht zur Debatte, dass wir etwa „parieren“. In der AKP gibt es Leute, die ihre Stimme der AKP gegeben haben und bei der Reform jetzt mit „Ja“ stimmen werden, die das aber mit reinen Gefühlen tun. Wenn du mit den Leuten redest, triffst du da zum Beispiel auf einen reizenden älteren Herrn, fromm und liebt die Türkei von Herzen.

Ein Patriot, er glaubt, dies sei der einzige Ausweg. In Umfragen in diesem Milieu fragen wir: „Was denken Sie über Recep Tayyip Erdoğan?“ und sie sagen: Er ist wie ein Vater. Aber es gibt auch böse Väter, die stehlen oder sich prügeln. Wenn du aber hingehst und sagst: „Dein Vater taugt nichts“, machen sie dicht und hören nicht mehr zu.

Was waren die Gründe für Ihre Festnahme?

Ich war in Fernsehsendungen zu Gast. Videos davon machten die Runde und waren sehr populär. Sie fingen an, mich zu verfolgen. Leute wie Melih Gökçek [der Bürgermeister von Ankara] hatten mich schon im Visier. Tweets von vor 7 Jahren wurden ausgegraben. 'Gefallene sind unsterblich’“, hatte ich gesagt, das unterschreibe ich heute noch. Sie schneiden einen Teil heraus, löschen das Datum und präsentieren es.

Das Gericht ließ mich mit der Begründung gehen, dass die alten Tweets verfälscht vorgelegt wurden, eine Straftat läge nicht vor. Acht Tage danach forderte der Staatsanwalt in seiner Anklageschrift in derselben Sache 7 Jahre Haft. Die Verhandlung wurde auf den 12. April angesetzt. Vier Tage vor dem Referendum muss ich noch einmal vor Gericht.

Sie machen klare Ansagen, warum man mit Nein stimmen sollte. Wie können Sie damit mehr Menschen erreichen?

In den größeren Medien kommen wir kaum vor. Einmal war ich bei dem Nachrichtensender CNN Türk – inzwischen laden sie mich auch nicht mehr ein. Wo wir dann eingeladen sind, gehören die Menschen, ohnehin zu den Kreisen, die Nein sagen werden. Fraktionssitzungen mit meinem Parteivorsitzenden werden schon nicht mehr gesendet, wer wäre ich da, dass meine Reden gesendet werden.

Deshalb machen wir jetzt vor allem Hausbesuche und individuelle Gespräche. Die Menschen sind nicht so blind, wie sie glauben. Wir sprechen zum Beispiel auf einer Versammlung in einem abseitig abgelegenen Kaffeehaus in der Nähe von Bilecik. Die Leute sagen nicht viel, denn sie wollen nicht ins Gerede kommen. Wenn wir schon im Aufbruch sind, kommen sie still und heimlich und sagen: „Sie haben das so gesagt, aber man hat uns das auch anders gesagt.“ Wir sind zwar in den sozialen Medien aktiv, aber auch das sind nur bestimmte Kreise.

Wofür braucht Erdoğan diese Verfassungsreform?

Die Türkei hat eine Verfassung. Sie hat einen Staatspräsidenten, der geschworen hat, ihre Unabhängigkeit und Neutralität zu bewahren, aber keine Skrupel hat, diesen Schwur mit Füßen zu treten. Schamlos sagt er dann auch noch: „Ich halte mich sowieso nicht daran, passen wir jetzt das System mir an.“

Stellen Sie sich doch einmal folgende abstruse Situation vor: In einem Moment des Wahnsinns erklärt jemand, dass die Frauen zu viel redeten und alle Männer darüber abstimmen sollten, alle Frauen zu töten. Selbst wenn 51 Prozent der Männer zustimmen würden, würden wir dann alle Frauen umbringen? Ist etwas rechtens, weil 51 Prozent zustimmen? Nein. Mit dem, was Erdoğan im Augenblick tut, hat er Probleme vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit. Wenn wir nun das türkische Recht ihm auf den Leib schneidern, gibt es für uns in der Türkei keinen Zufluchtsort mehr.

Zu den Türken in Europa möchte ich nur sagen: das Ganze wird nicht spurlos an euch vorbeiziehen. Wenn das in der Türkei durchkommt, könnte es zu ernsthaften inneren Konflikten kommen. Und zu Problemen, wie wir sie in diktatorischen Regimen gesehen haben. Die Türk*innen sollten wenigstens Folgendes bedenken: Sie könnten in die Lage geraten, in der sich jetzt die syrischen Flüchtlinge an vielen Orten auf der Welt befinden.

Was haben wir zu erwarten, wenn das Ergebnis Nein heißt?

Wenn Nein herauskommt, werden die Machthaber den Druck erhöhen. Damit müssen wir rechnen, denn wenn die Katze in die Ecke gedrängt wird, ist sie zu allem fähig. Bei Nein wie auch bei Ja besteht das Risiko ernsthafter Unruhen im Inland. Am 7. Juni 2015 hob das Volk den Kopf. Daraufhin setzten sie eine Schockdoktrin um, bis zu den Neuwahlen vom 1. November, Hunderte Menschen starben.

Wenn jetzt Nein herauskommt, werden die Leute wenigstens eine Stellung erobert haben. Das 1989'er Referendum Turgut Özals, eines ehmaligen Ministerpräsidenten, ist ein schönes Beispiel. Mit 65 Prozent verlor Özal das Referendum, das er abhalten ließ, um vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen, damit war seine Regierung am Ende. Denn so etwas verwandelt sich in ein Vertrauensvotum und wenn die Leute derart ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen und sehen, dass es etwas bringt, fangen sie an, sich lauter zu äußern. Und genau das ist es, was die Türkei jetzt braucht.

Hat die CHP einen Plan gegen die Methoden der AKP?

Viele Leute haben Angst nach dem Motto: „Wir hatten am 7. Juni auch gewonnen, was aber geschah dann?“ Was wird nun geschehen, wenn das Ergebnis Nein heißt? So können wir keine Politik machen. Dann müssten auch wir die Türkei verlassen, irgendwo einwandern oder denen huldigen. Die AKP wird nach Kräften Vergeltung üben, aber darauf können wir keine Politik gründen. Wenn ein Nein herauskommt, packen sie uns vielleicht gleich am Kragen und setzen uns hinter Gitter. Davor Angst zu haben und zurückzuweichen, können wir uns nicht leisten, darüber sind wir längst hinaus.

Die CHP scheint sich zu bemühen, nicht an der Seite der HDP zu stehen. Fürchtet sie die eigene Basis?

Diese Frage wird häufig gestellt. So wenig wir Seite an Seite mit der HDP stehen, so wenig stehen wir Seite an Seite mit Meral Akşener. Die HDP spricht ihre eigene Basis an. Das ist der Grund dafür, dass die CHP hir keine Gemeinsamkeiten sieht. Oft heißt es: Bildet eine Nein-Front, die alle Komponenten umfasst.

Das bedeutet aber, keine Ahnung von Politik zu haben. Wenn du so etwas bildest, drängst du die Leute innerhalb dieser Komponenten entweder zum Boykott oder zum Ja. Denn kein Kurde würde gemeinsame Sache mit Meral Akşener machen. Ebensowenig würde sich ein MHPler hinter ein Wort von Osman Baydemir stellen. Als CHP haben wir aufgehört, Propaganda für eine politische Partei zu machen.

Was empfehlen Sie Menschen, die sich für ein stärkeres Nein engagieren wollen?

Ort und Kanal für das Engagement sind egal. Der Berliner Ableger der CHP ist eine tolle Organisation, wer will, soll hinkommen. Wer will, soll zur HDP gehen. Hauptsache man geht tatsächlich irgendwohin und tut etwas. In Istanbul haben sich junge Leute zum Beispiel über die Internetplattform Ekşi Sözlük organisiert. „Wir verbinden uns mit Schleifen“, hieß ihre Kampagne.

Wir sind nicht länger an einem unerreichbaren Ort. Unsere Zersplitterung in Fraktionen ist doch bedeutungslos geworden. Die Menschen fürchten sich zwar vor dem Wort, dabei ist „sich organisieren“ das schönste Wort der Welt. Ich bin Marxist, du bist dies und jenes. Hört auf damit. Das sind Launen der Linken. Ich habe die Vergangenheit nicht vergessen. Der Ort für die Abrechnung ist das Parlament. Das Parlament muss bleiben. Es geht bei diesem Referendum wirklich um Leben und Tod.

Eine der wichtigsten Fragen, um die man sich sorgt, ist, wie sicher die Abstimmung ist.

Die Leute glauben, selbst wenn die AKP nur 40 Prozent bekommt, könnte sie daraus 60 Prozent machen. Das ist Unsinn. Ich bin in meiner Partei Expertin für Wahlsicherheit, seit 3 Jahren. Kleinere Dinge kann man drehen. Möglicher Wahlbetrug geht aber nicht über 2 Prozent hinaus. Sorgen wir uns erst einmal für ein 55-prozentiges Nein.

Danach schauen wir, wer wo betrügen kann. Aber es ist wichtig, die Urnen nicht aus den Augen zu lassen. Oy ve Ötesi (etwa: Die Wahl und darüberhinaus) hat beschlossen, nicht tätig zu werden, aber all ihre Ehrenamtlichen sind im Einsatz. Einige sind bei der HDP, andere bei der CHP und manche engagieren sich bei Hayır ve Ötesi (Nein und mehr). Gebt ihr eure Stimme ab und fühlt Euch verantwortlich für die original vom Wahlleiter unterzeichneten Belege.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe