DBP-Vorsitzender Kamuran Yüksek über Möglichkeiten der kurdischen Politik im Ausnahmezustand und die rechtsextremen Bündnispartner der AKP.
Kamuran Yüksek ist Vorsitzender der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), regionale Schwesterpartei der HDP. Mit 37 Jahren ist er einer der jüngsten Politiker in der Türkei. Seit seiner Studienzeit engagiert er sich in der kurdischen Bewegung. 2009 war er einer von 2.000 Menschen aus Medien, Justiz und Politik, die im Rahmen der KCK-Operationen („KCK“ steht für die Organisation Union der Gemeinschaften Kurdistans) verhaftet wurden. Nach fünf Jahren Haft wurde er frei gelassen.
Die Arbeit von kurdischen Politiker*innen ist in einer sich im Ausnahmezustand befindenden Türkei schwieriger als sonst. Seit dem 22. Juli 2015 halten staatliche Interventionen gegen Mitglieder der HDP und DBP, sowohl auf Leitungsebene, als auch in der Basis, weiterhin an.
Inzwischen befinden sich 10.106 Personen in Untersuchungshaft, 2.938 wurden verhaftet (Stand: 27. Februar 2017). Unter diesen befinden sich die beiden Vorsitzenden der HDP, 13 Parlamentsabgeordnete, 35 Provinzvorsitzende und 97 Kreisvorsitzende, 84 Gemeindevorsitzende. Wir trafen uns mit Yüksek in Istanbul und haben darüber gesprochen, wie es zu dieser Situation kommen konnte, welche Anschuldigungen gegen kurdische Politiker*innen erhoben werden und über das bevorstehende Referendum.
Kamuran Yüksek: Während einer Reise zu diplomatischen Gesprächen in Italien, zu der ich mit dem Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş eingeladen war, hat man uns bei einem Empfang Avokados serviert. Dabei wurde uns auch erklärt, dass es sich dabei um eine teure und seltene Frucht handelt. Als seien wir arme Schlucker, die noch nie eine Avocado zu Gesicht bekommen hätten.
Wir konnten uns den Schabernack nicht verkneifen und antworteten, bei uns würden die Avocados auf den Feldern nur verderben, weil niemand sie haben wolle. Die Gastgeber waren verwundert und fragten uns, ob wir tatsächlich Avocados hätten.
Es gibt diesen kleinen Insiderwitz zwischen Demirtaş und mir, bei dem wir ständig davon sprechen einander Avocados zu bringen. Dabei hat der Staatsanwaltschaft, der die Geheimdienstmitschnitte unserer Telefonate ausgewertet hat, die Avocado als Codewort für Handgranate ausgemacht. Eine regierungsnahe Zeitung sah in diesem Mitschnitt den Beweis für einen von uns geplanten Anschlag.
Aktuell laufen vier Verfahren gegen mich. Die Mitschnitte stammen aus einer Zeit, in der die Gülen-Bewegung den Sicherheitsapparat und die Justiz dominierte, das war zwischen 2008 bis 2012. Die meisten Verurteilungen der Bürgermeister und Abgeordneten gehen auf diese Jahre zurück. Ich wurde im Rahmen der KCK-Operationen verhaftet, das Verfahren läuft noch.
Am 28. Februar 2015 gab es im Dolmabahçe-Palast eine Einigung zwischen Regierung und HDP-Vertreter*innen, die den Entwaffnungsprozess der PKK anstoßen sollte. Doch nur zehn Tage später gab es von Seiten der Regierung einen plötzlichen Kurswechsel. Der Premierminister hat in einer Ansprache erklärt, dass der Friedensprozess zu einer Teilung des Staats führen wird und daher beendet wird.
Die Parteien beschuldigen sich gegenseitig. Wenn aber die Regierung den Abbruch nicht gewollt hätte, dann wäre es auch nicht dazu gekommen. Trotzdem würde ich nicht von einseitigen Defiziten sprechen. Als sich neben politischen auch persönliche Rivalitäten offenbarten, wurde die Lage unübersichtlich. Sicherlich spielten auch internationale Geheimdienste eine Rolle. Wenn es einen Neuanfang für den Friedensprozess geben soll, müssen alle Parteien ihre Positionen kritisch überdenken. Unser größtes Anliegen ist immer noch der Frieden. Das sagen wir auch bei unserer Arbeit bezüglich des Referendums.
Die MHP verfolgt von Anfang an das Ziel, die Kurden aus den politischen Verhandlungen herauszuhalten. Und für die AKP ist es einfacher und profitabler, konservativ-nationalistische Gruppe für sich zu gewinnen, die sich gegen den Friedensprozess aussprechen.
Aufgrund des Wechsels der Bündnispartner wurden Errungenschaften aus der Zeit der Friedensverhandlungen aufgehoben. Daher die Verhaftungswellen und polizeilichen Operationen. Ich finde es auch bedenklich, dass sich die kemalistische CHP bei ihrer Nein-Kampagne zum Referendum auf die nationalistische Wählerschaft konzentriert. Scheinbar geht es Ihnen nur um das Ergebnis.
Sie haben gegen den Friedensprozess geklagt, erbringen aber keine anderen Lösungsvorschläge. Kürzlich hörte ich einen CHP'ler sagen, dass sich die PKK und AKP darauf geeinigt hätten das Präsidialsystem und die Autonomie der Kurden durchzusetzen. Mit solchen Kommentaren spielt die CHP der AKP nur in die Hände.
Wenn die Friedensverhandlungen nicht beendet worden wären, dann würde es keine Feindschaft mit den Kurden in Syrien geben, die Türkei hätte sich vielleicht politisch gegen Assad gestellt. Aber die Türkei ist überempfindlich bei dem Thema Kurden und hat eine regelrechte Autonomiephobie.
Man hätte bei dieser Änderung die Lösung des Kurdenproblems berücksichtigen müssen. Es hätte einen Rahmen geben müssen, der die Rechte von Aleviten und anderen Minderheiten gewährleistet. Doch das einzige, worüber wir sprechen, sind die Befugnisse des Präsidenten. Der politische Betrieb konzentriert sich auf Einzelpersonen.
Es wird nicht einfach. Alle bisher durchgeführten Verfassungsänderungen sind historisch entweder durch einen Militärputsch oder in einem Ausnahmezustand durchgesetzt worden. So auch dieses mal. Hatte das die AKP nicht auch kritisiert? Durch den Ausnahmezustand befinden sich Oppositionelle entweder unter Druck oder im Gefängnis, Menschen werden aus ihrer Heimat vertrieben.
Es ist nicht rechtens eine Verfassungsänderung unter diesen Umständen durchzuführen. Ich denke mehr als die Hälfte der Bevölkerung hält diese Abstimmung für unnötig. Wenn man es schaffen würde, ihnen die wahren Gründe für die Verfassungsänderung zu erklären, dann würde das Ergebnis sicherlich klarer ausfallen.
Ein Nein zum Referendum wäre sogar für die AKP von Vorteil. Die Konzentration von Macht ist gefährlich. Eine Verfassung, die mit der MHP ausgearbeitet wurde, wird selbst den liberalen in der AKP schaden. Auf kurz oder lang werden Frieden, Freiheit und Demokratie kein Thema mehr im Land sein.
Das ist ein rechtswidriges Vorgehen, aus Sicht des nationalen wie internationalen Rechts. Es stellt einen Verstoß gegen die Verfassung dar. Der Entzug des Mandats erfolgt aus juristischer Sicht bei Haftstrafen, die über ein Jahr verhängt werden. Figen Yüksekdağ wurde zu weniger als einem Jahr Gefängnis verurteilt, der Entzug ihres Mandats ist eine politische Entscheidung. Wir vermuten, dass bei anderen HDP-Abgeordneten ähnlich verfahren wird und politische Verbote ausgesprochen werden. Das ist Aufhebung der demokratischen Politik.
Wir wollen rechtlich dagegen vorgehen, aber haben wenig Hoffnung auf Erfolg. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Beschneidung der politischen Rechte von Hatip Dicle und Aysel Tuğluk für rechtswidrig erklärt (Anm.d. Red.: Beide hatten gegen das Verbot ihrer Partei „Demokratik Toplum Partisi“ – Partei der demokratischen Gesellschaft geklagt). Die türkische Regierung wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Repressionen haben sich in dieser Zeit verstärkt, aber das ist nicht alles. Auch nach dem Referendum werden Parteien und Politiker*innen Stück für Stück demontiert und aus der Politik ausgeschlossen werden. Das ist Bestandteil einer umfangreichen Strategie, die das Ziel hat, die Unterstützung aus der konservativ-nationalistischen Bevölkerung zu vergrößern.
In der Anklageschrift gegen mich stand das auch. Ich sagte dem Richter, dass wir den Gedanken, überall einen Nationalstaat zu gründen kritisieren. Viele Völker können unter einem Dach leben. Der Richter aber bestand auf seine Meinung, wir würden eine Teilung anstreben. Was braucht es denn noch, sie vom Gegenteil zu überzeugen?
Fällt das Wort Kurde ein einziges Mal in der Organisierung von Rojava? Nein, der Name lautet Nordsyrische Föderation. Das bedeutet, dass Rojava autonom, aber ein Teil von Syrien bleibt. In dieser Region leben auch Turkmenen und Araber. Den Begriff Kurde oder kurdisch in den Namen aufzunehmen wäre entgegen unserer eigenen Kritik von Nationalstaaten. Wichtig ist, dass Kurden mit ihrer eigenen Sprache und der Erhaltung ihrer Kultur gesellschaftliche Teilhabe erlangen. Uns geht es um ein friedliches Zusammenleben, das sollte den Nationalisten klar werden.
Wir befürworten den bewaffneten Widerstand nicht. Wir setzten auf Dialog und Verhandlungen. Genau das hat auch Ahmet Türk gesagt und der Regierungssprecher fertigte ihn mit den Worten, „diese Zeiten sind vorbei“, ab. Wie kann es denn zu spät für den Frieden sein?
Einige kurdische Nationalisten sprechen sich dafür aus, und sagen, die Kurden sollten sich um ihre eigenen Sache kümmern. Dabei setzt uns das Referendum am meisten zu. Es geht um den Demokratieprozess der Türkei und die damit einhergehende Stärkung der Rechte der Kurden. Daher hoffe ich, dass die Beteiligung der kurdischen Bevölkerung am Referendum hoch ausfallen wird.
