Erst die Exekutive, nun der Normalbürger. Die Bevölkerung wird bewaffnet, damit sie bei Bedarf Erdoğans Straßenschlachten austrägt.
Sedat Peker sitzt an einem Schreibtisch und grinst zweideutig in die Kamera. Mit ruhiger Stimme sagt er: „Ich möchte jenen, die gegen das Referendum auf die Straße gehen wollen, nur mitteilen, dass wir dort auf euch warten werden. Allein deshalb schon würde ich an eurer Stelle ja sagen.“
Mit Ansprachen dieser Art wendet sich Peker in den vergangenen Monaten regelmäßig an die türkische Öffentlichkeit. Die Videos werden in den sozialen Medien von mehreren Hundertausend Accounts geteilt. Es sind klare Ansagen gegen jene Wähler, die gedenken, beim anstehenden Verfassungsreferendum mit „Nein“ zu stimmen. Und Peker ist in der Türkei kein Unbekannter.
In den 1990er Jahren, als illegale Organisationen und Bürokratie aufs Engste miteinander verwoben waren, galt er als Oberhaupt der organisierten Kriminalität in der Türkei. Bekannt für seine Nähe zur nationalistischen Partei MHP, bezeichnet Peker sich selbst als Panturkist, und ist derzeit, so wie manch anderer MHPler Teil der AKP-Front. Also rührt er die Wahltrommel für Erdoğan, indem er mit Waffengewalt droht.
Neu ist die Rhetorik der Bewaffnung im Kontext der AKP nicht. Schon Ende 2014 sprach Recep Tayyip Erdogan, damals noch Ministerpräsident, bei der Eröffnung der Wirtschaftsmesse in Ankara folgende Worte: „In unserer Gesellschaft und unserem nationalen Verständnis von Zivilisation können Händler und Künstler, wenn es die Situation erfordert auch zu Soldaten, Kreuzrittern, Märtyrern, Kriegsveteranen und Helden werden, die ihr Land verteidigen. Zu Zeiten sind sie die Polizisten, die den Frieden wahren, Richter, die Gerechtigkeit walten lassen oder aber der gütige Bruder.“
Angesichts der Spannungen, die sich in diesen Tagen innerhalb der Bevölkerung bemerkbar machen, sind diese Worte heute umso bedenklicher. Mit dem näher rückenden Referendum dringen beunruhigende Informationen in die Medien durch, die von Organisationen berichten, die sich bewaffnen, um das Land gegen die Opposition zu verteidigen.
Seit dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juni 2016 werden Aufrüstung und Organisation illegaler ziviler Zusammenschlüsse von Poltiker*innen offen dargelegt und forciert. Şeref Malkoç, Oberster Berater des Staatspräsidenten, sagte Tage nach dem Putschversuch: „Für die legitime Verteidigung jener, die sich den Putschisten entgegenstellen, muss der Weg für Waffenlizenzen geebnet werden.“
Es ist nicht zu unterschätzen, wie viele Personen aus der Zivilgesellschaft für diese Art der Anstachelung empfänglich sind. Politiker, die mit ihren Botschaften nicht an die Rationalität, sondern an die Ängste der Menschen appellieren, verschärfen die Gewaltbereitschaft enorm. Vor allem gibt es in der türkischen Gesellschaft, neben der berüchtigten Tendenz zum Machtfetischismus, eine hohe Anfälligkeit zu Othering und Ausgrenzung, die nicht selten zu blutigen Auseinandersetzungen, gar zur Vernichtung führen.
So ist in letzter Zeit im Kontext paramilitärischer Organisationen häufiger die Rede von einem verzweigten Netzwerk, das von der verschwägerten Verwandtschaft Erdoğans bis hin zum Bürgermeister von Ankara, Melih Gökçek, und zu neu gegründeten Geheimsicherheitsdiensten reicht. Nicht zuletzt sollen auch ehemalige Soldaten, die zu Beratern Erdoğans berufen wurden, Teil des Netzwerks sein.
SADAT A.Ş nennt sich etwa ein privates Sicherheits- und Militärunternehmen. Dessen Hauptanliegen wird wie folgt beschrieben: „SADAT A.Ş ist das erste und einzige Unternehmen, das in der Türkei bei Sicherheitsfragen berät und militärische Ausbildungen durchführt.“
Das Unternehmen wurde unter dem Vorsitz des ehemaligen Brigadegenerals Adnan Tanrıverdi und 23 weiteren pensionierten Offizieren und Unteroffizieren im Februar 2012 gegründet. Im August 2016 berichtete die Tageszeitung Cumhuriyet, dass der Vorsitzende Tanrıverdi aus der SADAT zurückgetreten ist, um fortan als Berater des Staatspräsidenten Erdoğan zu arbeiten.
Interessant ist in der Selbstdarstellung des Unternehmens, das auch Kurse zu „unkonventioneller Kriegsführung“ anbietet, der Passus, es wolle „die islamische Welt dabei unterstützen eine gemeinsame Verteidigung und Verteidigungsindustrie aufzubauen und ihren verdienten Platz als Militärmacht unter den Supermächten einzunehmen“.
Laut einem anderen Bericht der Cumhuriyet vom 20. Februar 2017, wurde im Januar ein Treffen der Organisation „Bleib brüderlich Türkei“ angeordnet, die unter der Führung von Orhan Uzuner, dem Schwiegervater von Erdoğans Sohn Bilal, gegründet wurde. Ziel der Organisation sei es, „bei einem erneuten Putschversuch die Bevölkerung so schnell wie möglich für die Straße zu mobilisieren“.
Uzuner sagte auf genau dieser Veranstaltung: „Wir haben uns um unseren Führer, dem Symbol der Freiheit, versammelt und wollen nicht, dass er einen Verlust erleidet. Unser kleinster Gegenstand ist die Trillerpfeiffe, in meinem Auto befindet sich ein Megafon. Es gibt aber auch Waffen, die wir bei Bedarf einsetzen werden. Wir werden solche Vorkehrungen treffen müssen.“
Auch der Bürgermeister von Ankara, Melih Gökçek, forderte bereits auf Social-Media-Kanälen, dass türkische Jugendliche sich bewaffnen und organisieren sollten. In einer CNN-Sendung erklärte Gökçek zudem, einen neuen Putschversuch würde er nicht dulden: „Anschläge wird es immer wieder geben, aber einen Putsch werden sie nicht wagen. Dafür reicht ihre Kraft nicht aus. In dem Moment, wo sie einen Fuß auf die Straße setzen, werden sie die Feuerkraft des Volkes erleben.“
Doch es gibt auch konkretere Hinweise auf die Bewaffnung von Zivilisten durch diverse Gemeinden. Der Tageszeitung Birgün zufolge, vekündete der Istanbuler Bezirk Esenyurt im Februar 2017, dass Ordnungskräfte ihres Bezirks bewaffnet werden sollen. In dem Beschluss sei die Rede von insgesamt 20 Schusswaffen, die an die Ordnungsbeamten ausgehändigt werden sollen.
Ferner heißt es in der Erklärung, dass „die Waffen nur an ehemalige Sondereinsatzkräfte oder Soldaten ausgehändigt werden, die zuvor im Südosten gedient haben und nun als Ordnungskräfte und Beamte tätig sind.“ Eine gesetzliche Legitimation für eine solche Beschäftigung ehemaliger Sondereinsatzkräfte auf Bezirksebene gibt es nicht.
Die Partei, die dem Referendum zum Staatspräsidentensystem die größte Schützenhilfe bot, ist die MHP. In den vergangenen Monaten zeichnete sich in der Partei eine große Führungskrise ab. Einer der möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz war Sinan Oğan, der verkündete, eine paramilitärische Struktur namens „Volkseigene Bewegung“ initiiert zu haben. Laut einem Artikel in der Tageszeitung Sözcü, werden seit dem Putschversuch 15. Juli 2016 durch diese Bewegung Bäcker, Friseure und Lebensmittelhändler in Camps an der Waffe ausgebildet.
Eine weitere Behauptung in Bezug auf paramilitärische Entwicklungen kam im April 2016 von Kamuran Yüksek. Er ist Co-Vorsitzender der DBP, einer regionalen Schwesterpartei der prokurdischen HDP. Auf einer Veranstaltung in Diyarbakır behauptete er, ihm lägen Informationen vor, dass 250.000 Jugendliche mit Hilfe der Mafia als paramilitärische Jugendeinheit zur militärischen Ausbildung verpflichtet wurden. Außerdem sei unter dem Schutz einer Vereinigung mit dem Namen Osmanische Bruderschaften eine „nationale Einheit“ gegründet worden.
Auf diese Äußerung stellte Yüksek folgende Fragen in die Runde: 'Welche Absicht steckt hinter dieser paramilitärischen Struktur? Wird es für den Präsidentenpalast Wachmannschaften geben, so wie die iranischen Spezialeinheiten? Oder sind das Vorbereitungen auf einen bevorstehenden Putsch?“
In Anbetracht der Gewaltbereitschaft, die die Zivilbevölkerung während des Putschversuchs am 15. Juli auf der Straße zeigte, sind diese Fragen durchaus berechtigt.
Längst sind wir an einem Punkt angelangt, wo diejenigen, die sich nicht der Regierungslinie angeschlossen haben, sich außerhalb des juristischen Schutzes befinden. Am Ende dieses Prozesses drängt sich die Errichtung eines totalitären Regimes auf. Mit jedem Anzeichen einer autoritären Türkei kontrolliert der als „ordnende Staatsbürger“ beschriebene Prototyp für Erdoğan die Straßen und designt die Regeln des sozialen Zusammenlebens nach eigenen Vorstellungen. Und erhält dabei volle Rückendeckung durch Polizei und Justiz.
Auf der anderen Seite werden Akademiker*innen, die für den Frieden einstehen, sowie Journalist*innen, Mitarbeiter*innen von NGOs und sogar Pianisten per Notstandsdekret entlassen, verfolgt oder in Polizeigewahrsam genommen.
Und vielleicht ist ein „Ja“ beim Referendum am 16. April auf lange Sicht gesehen sogar für die Regierung ein Verlust. Es gibt keine Garantie dafür, dass die derzeitige Machtkonzentration zu einem späteren Zeitpunkt nicht zu einem Wettstreit innerhalb der Regierungspartei führen wird, es ist sogar sehr wahrscheinlich.
Mit einer Aufhebung der Gewaltenteilung zugunsten der Regierungsvormacht werden schließlich nicht nur Oppositionelle verlieren, sondern auch diejenigen, die den Kampf dafür ausfechten.
