Seit 19 Tagen marschiert die CHP für Gerechtigkeit von Ankara nach Istanbul. Die prokurdische HDP besuchte den Marsch am Montag.
Es ist der 19. Tag des „Marsch für die Gerechtigkeit“. Am 15. Juni, ein Tag nach der Festnahme des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu, hat der Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei der Türkei den Protestmarsch gestartet, der von Ankara nach Istanbul führen soll. Insgesamt 428 Kilometer.
Und es ist kaum ein Tag vergangen, an dem Staatspräsident Erdogan und seine Anhänger nicht versucht haben, den Marsch zu diskreditieren. Dennoch laufen immer mehr Menschen mit. Am Montag sollen es fast 20.000 Tausend gewesen, als der Marsch in Kocaeli, 100 Kilometer östlich von Istanbul, ankam.
„Wundert euch nicht, wenn die Justiz euch auch eines Tages vorlädt,“ sagte Tayyip Erdoğan schon am zweiten Tag des Protests, um die Demonstrant*innen einzuschüchtern. Nun legte er am Wochenende nach, indem er alle Teilnehmer des Marschs zu Terroristen erklärte: „Euer Weg führt nach Kandil und nach Pennsylvania.“ (Eine Anspielung auf die Wohnorte der Führungskader von PKK und Fethullah Gülen, Anm. d. Redaktion.)
Auch wenn der Protestmarsch vonseiten der links-nationalistischen CHP gestartet wurde, so ist doch die Forderung nach Gerechtigkeit spätestens seit den „Nein“-Kampagnen im Vorfeld des Verfassungsreferendums das Bindeglied zwischen verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen.
Insofern wäre es ein wichtiger Schritt gewesen, wenn auch die prokurdische linke Partei HDP in die Aktion integriert worden wäre. Nach Langem hin und her beschloss die Partei am Montag schließlich den Marsch zu besuchen.
„Die Gerechtigkeit nur für sich selbst einzufordern, ist falsch. Wenn der Marsch bis Edirne verlängert wird, dann erst nehmen wir die Forderung nach Gerechtigkeit ernst und laufen mit“, hatte HDP-Abgeordnete Pervin Buldan im Vorfeld erklärt. Sie bezieht sich damit auf das Unrecht gegen HDP-Kovorsitzenden Selahattin Demirtas, der seit November in Edirne inhaftiert ist, rund 250 Kilometer westlich von Istanbul.
Einer Verlängerung der Marschroute nach Edirne stimmte die CHP jedoch nicht zu. Daraufhin erklärte der sich derzeit in Haft befinde Demirtas mittels Ahmet Yıldırım, eines HDP-Abgeordneten, dass es nicht notwendig sei, bis nach Edirne zu marschieren und dass der Marsch das Ziel haben solle, alle oppositionellen Spektren zu vereinigen.
Nicht wenige Mitglieder der CHP fürchten nämlich, dass es ihrem Anliegen schaden würde, wenn die HDP sich am Marsch beteiligt. Nicht nur, weil die HDP von der Regierung als verlängerter Arm der bewaffneten kurdischen Arbeiterpartei PKK gesehen wird.
Auch innerhalb der CHP, die neben ihrem sozialdemokratischen Profil auch für eine streng nationalistische Linie steht, gibt es genügend Personen, die aus Prinzip nicht mit HDP-Mitgliedern Seite an Seite stehen wollen. CHP-Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu erklärte lediglich, wer mitlaufen wolle, solle seine Parteizugehörigkeit beiseite legen. Schließlich würde er bei diesem Marsch auch keine CHP-Fahnen schwenken. Es gehe um Gerechtigkeit, und diese stünde allen Menschen zu.
Schließlich kam ein Komitee der HDP am Montag nach Kocaeli, darunter die neue Kovorsitzende Serpil Kemalbay, die stellvertretenden Kovorsitzenden Saruhan Oluç und Sezai Temelli, sowie die Parteimitglieder Beyza Üstün, Murat Mıhçı und die HDP-Abgeordneten Ahmet Yıldırım Celal Doğan, Erol Dora, Ertuğrul Kürkçü, Feleknas Uca, Mithat Sancar und der Kobürgermeister der kurdischen Stadt Mardin, Ahmet Türk.
Erst versuchten sie ihre ehemalige Kovorsitzende Figen Yüksekdag in der nahe gelegenen Haftanstalt Kandıra zu besuchen und dort eine Pressemitteilung zu verlesen, was ihnen von den Sicherheitskräften verboten wurde, “wegen des Ausnahmezustands“.
Daraufhin empfing das HDP-Komitee die CHPler in den vorderen Reihen des Marschs, mit Schildern, die die Aufschrift „Gerechtigkeit für alle“ trugen. Nachdem Kilicdaroglu das HDP-Komitee begrüßte überreichten dieses ihm Blumen. Beide Gruppen liefen dann gemeinsam eine kurze Strecke. Nach dem kurzen, symbolischen Marsch verabschiedete sich das HDP-Komitee, um eine Presserklärung zu geben.
Ahmet Türk sprach zum Schluss: „Wenn den Kurden keine demokratischen Bedingungen garantiert werden, ist die Forderung nach Gerechtigkeit mangelhaft. Wir müssen an einen Punkt kommen, an dem keiner mehr ausgeschlossen wird.“
