Tuğba Hezer Öztürk wurde das Mandat als Abgeordnete entzogen. Wir sprachen mit ihr über die HDP-Mahnwachen und das Frauenprofil der Regierung.
Nach dem Gerechtigkeitsmarsch der CHP, folgt nun die Mahnwache für Gewissen und Gerechtigkeit der HDP, die von der türkischen Regierung systematisch kriminalisiert wird. In den vergangenen zwei Jahren wurde zuerst die Immunität von 50 HDP-Abgeordneten aufgehoben; im Anschluss wurden die beiden Partei-Kovorsitzenden, sowie 90 Bürgermeister*innen und über 5.000 Parteimitglieder verhaftet.
Die Mahnwache, die vergangene Woche in Diyarbakır begann, erhält auch in Berlin Unterstützung. Bei der Solidaritätsaktion am Blücherplatz in Berlin am vergangenen Wochenende, nahmen auch Mitglieder aus der Alewitischen Gemeinde, aus der Haziran-Bewegung und der Linken teil. Wir trafen dort HDP-Mitglied Tuğba Hezer Öztürk (27), deren Mandat als Abgeordnete zuletzt per Abstimmung im Parlament entzogen wurde.
Tuğba Hezer Öztürk: In Deutschland. Seit fast einem Jahr sind der Abgeordnete Faysal Sarıyıldız aus Şırnak und ich in Europa unterwegs. Wir wurden von unserer Partei beauftragt, die Menschenrechtsverletzungen, die wir in der Südosttürkei dokumentiert haben, an EU-Gremien heranzutragen. Das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die Zeit braucht. Die nötigen Dokumente, die unsere Abwesenheit für diesen Zeitraum legitimieren, liegen dem Parlament seit Langem vor.
Ja, so lautet die offizielle Begründung. Aber dieser Mandatsentzug ist nicht anderes als die Fortführung einer Abrechnungspolitik gegen die HDP. Dauerhaftes Fehlen würde bedeuten, dass jemand unentschuldigt und grundlos nicht mehr im Parlament auftaucht. Unser Fehlen war sowohl begründet als auch entschuldigt. Wenn es ein echtes Beispiel für dauerhaftes Fehlen gibt, dann ist das der ehemalige Premierminister Ahmet Davutoğlu.
Nachdem er im Mai 2016 von Erdoğan aus dem Amt entlassen wurde, kam er nur noch ein oder zwei Mal ins Parlament. Und das auch nur zu Abstimmungen. Ihm wurde das Mandat auch nicht entzogen. Dieser Entzug ist nicht rechtens, er verstößt gegen die Gleichheit vor dem Recht, gegen internationale Konventionen und gegen die türkische Verfassung.
Ich denke, das war eine sehr bewusste Entscheidung. An dem Tag, an dem unsere Partei einen Widerstand gegen das Erdoğan-Regime startet, wird uns die Botschaft vermittelt: „Wir werden euch sowieso ausschalten.“ Normalerweise kommen nur noch sehr wenige Abgeordnete regelmäßig ins Parlament.
Aber an dem Tag, an dem über unseren Mandatsentzug abgestimmt werden sollte, wurden alle Mitglieder der AKP und der MHP per SMS benachrichtigt. Sie rannten sofort alle ins Parlament, um ihre Stimmen abzugeben.
Alles ist möglich. Momentan ist das Parlament sowieso nur noch Erdoğans Notar. Die Gesetze, die er will, kommen durch und darunter sind leider keine, die für die Gesellschaft irgendwie von Nutzen sind. Entweder richten sie sich gegen die Umwelt, gegen Frauen oder gegen Arbeitnehmer*innen.
Das kann keine Antwort sein auf das ganz grundlegende Bedürfnis der Gesellschaft nach Frieden und Demokratie. Es geht nur noch darum, die AKP-Regierung noch länger aufrecht zu erhalten. Sehen Sie, kürzlich wurden auch noch die Geschäftsbedingungen des Parlaments verändert, durch 18 neue Artikel.
Es ist nun verboten, das Wort „Kurdistan“ auszusprechen. Jeder Abgeordnete, der das tut, muss eine Geldstrafe zahlen. Sie dürfen auch nicht vom „Dersim-Massaker“, vom „Roboski-Massaker“ oder vom „Armenier-Genozid“ sprechen. Auch „kurdische Provinzen“ darf man nicht mehr sagen. Stellen Sie sich vor, unsere Wähler*innen haben uns ins Parlament geschickt, um Probleme zu lösen, die sich seit hundert Jahren in der Türkei angehäuft haben – aber uns wird verboten, sie offen anzusprechen.
Diese Wachen haben die sowieso schon vorhandenen zivilen Proteste neu belebt. Wir wollten damit einen gesellschaftlichen Aufruf kanalisieren. Und wir scheinen erfolgreich zu sein, denn die Sicherheitsbehörden reagierten sofort. Die Polizei hat direkt vom ersten Tag an alle Zugänge zu dem Park in Diyarbakır, wo die Wache anfing, blockiert.
Decken und Teppiche für unsere Abgeordneten, die die Nacht dort verbracht haben, wurden nicht zugelassen. Zum zivilen Freitagsgebet, wo Frauen und Männer gemeinsam beten sollten, wurden kaum Leute durchgelassen. Sie tun alles, damit wir uns kein Gehör verschaffen können.
Wir sollten nicht mehr in Parteizugehörigkeiten denken. Vor dem Putschversuch am 15. Juli 2016 waren die faschistischen Repressionen nur in den kurdischen Gebieten präsent. Städte wurden zerstört, über tausend Menschen massakriert. Aber inzwischen haben sich die Repressionen überall in der Türkei ausgebreitet. Hunderttausende haben durch Notstandsdekrete ihre Arbeit verloren. Das schafft Solidarität untereinander.
Eine multikulturelle Gesellschaft wie die Türkei kann in dem von der AKP erdachten System nicht bestehen. Es wird früher oder später scheitern – und wir können das beschleunigen, indem wir gemeinsam etwas unternehmen.
Ja, es sind weitere Mahnwachen in Istanbul, Izmir und Van geplant. Auch wenn die Türkei sich inzwischen in ein halboffenes Gefängnis verwandelt hat, trauen sich die Menschen immer noch, auf die Straße zu gehen. Und wir haben auch Rückhalt in Europa. Am vergangenen Samstag begann eine Wache in Berlin am Blücherplatz. Am Abend gab es eine Lärmdemo in Kreuzberg.
Zu keiner Zeit ist die türkische Politik so offen frauenverachtend gewesen wie unter der AKP. Die Regierung versucht ihr eigenes Frauenbild zu institutionalisieren: die unterwürfige, schweigende Frau.
Ja, denn die HDP steht auch für Frauenrechte. Das widerspricht der AKP-Ideologie. Die erste Person, deren Mandat entzogen wurde, war Figen Yüksekdağ, die einzige Parteivorsitzende im Parlament. Aber wir dürfen nicht nur über den Mandatsentzug sprechen, wenn es um Sexismus geht. Das ist nur ein kleiner Teil des Problems.
In den kurdischen Städten, die seit zwei Jahren belagert werden, wurden Hunderte von Frauen umgebracht. Ihre Leichen hat man tagelang nackt mitten auf der Straße liegen lassen. An die Häuser wurden sexistische Parolen geschrieben. 52 Institutionen, die sich für Frauenrechte einsetzen, wurden in den vergangenen Monaten geschlossen. Und nun wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Heirat minderjähriger Mädchen zulässt.
