Die anfängliche Willkommenskultur ist längst Ressentiments und Hate Speech gewichen. Die Option auf Einbürgerung befeuert die Debatte um syrische Geflüchtete.
In der letzten Juliwoche wurde dem türkischen Parlament ein Gesetzesentwurf zur Einbürgerung von Migranten vorgelegt, von dem insbesondere syrische Geflüchtete profitieren können. Gleichzeitig wächst der Hass auf Geflüchtete in der Gesellschaft. Im Alltag werden sie rassistisch drangsaliert und von Politikern, je nach politischer Agenda, instrumentalisiert. Auch Erdoğan, der sich gerne als Retter seiner „muslimischen Geschwister“ inszeniert, droht bei Konflikten mit der EU damit, alle Geflüchteten in einen Bus zu setzen und nach Europa zu schicken.
Mit dem Ausbruch des Krieges in Syrien öffnete die Türkei ihre Grenzen für Flüchtende. Heute leben über drei Millionen von ihnen in der Türkei. Sie genießen einen vorübergehenden Schutz. Am 27. Juli diesen Jahres wurde der Justizkommission des türkischen Parlaments ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Einbürgerung syrischer Geflüchteter vorsieht.
Demnach sollen künftig Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, vom Innenministerium eine Personalausweis bekommen und in ein zentrales Ausländerregister eingetragen werden. Das Innenministerium wäre aber auch befugt, Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis einen Ausweis auszuhändigen. Da nicht nur die Regierung, sondern auch Opposition und Medien bei jeder Gelegenheit Bedrohungsszenarien mit “den Syrer*innen“ aufbauen, scheint die Einbürgerungsdebatte die ohnehin aufgeheizte Stimmung gegen Syrer*innen zu verstärken.
Sobald die AKP außenpolitisch in Bedrängnis gerät, droht der Vorsitzende die Geflüchteten in Busse zu stecken und wegzuschicken. Bei kritischen innenpolitischen Angelegenheiten, wie dem Referendum zur Einführung des Präsidialsystems im vergangenen April, hat die Partei allerdings keinerlei Bedenken, die Syrer*innen als potentielles Stimmvolk zu betrachten.
Die Opposition hingegen betreibt mit antisyrischen Ressentiments nationalistischen Wahlkampf gegen die Regierung. Devlet Bahçeli, Parteichef der ultranationalistischen MHP, wird nicht müde, zu wiederholen, dass die Verleihung der türkischen Staatsbürgerschaft an Syrer*innen nicht einfach so geschluckt werden könne, und der CHP- Vorsitzende Kemal Kılıçlaroğlu äußerte im Wahlkampf, dass ein Ja beim Referendum gleichzeitig ein Ja zu syrischstämmigen Neubürgern sei.
Die Medien eskalieren unterdessen die Spannungen mittels hate speech. Die kemalistisch ausgerichtete Sözcü zum Beispiel titelte im vergangenen Jahr „Entschuldigt euch bei Assad, damit die Syrer wieder nach Hause gehen.“ In der selben Nachricht wurde mit den Worten „Das ist die neue Türkei der AKP“ gegen die Syrer gehetzt.
Ferner heißt es in dem Artikel, Türken würden in den Syrienkrieg ziehen und dabei sterben, während es sich die Syrer in der Türkei gut gehen ließen. Weitere Schlagzeilen lauteten: „Syrer sind gekommen, die Mieten sind gestiegen“ (NTV, 2. August 012), „Nicht Touristen, sondern Syrer haben dieses Jahr die Ägais geflutet“ (Cumhuriyet, 14. August 2015), „Syrische Einwanderung beeinflusst steigende Arbeitslosenzahl“ (Reuters, 15. Dezember 2015).
Diese Nachrichten kehren als handfeste Gewalt zu den Geflüchteten zurück: Die türkischen Staatsbürger wählen die Selbstjustiz. In Ankara, Adana und Konya hat es schon diverse Übergriffe in Stadtteilen gegeben, in denen viele Syrer*innen leben und in Sultangazi, einem Istanbuler Vorort, drohte ein Mob, Wohnungen von Syrer*innen in Brand zu setzen.
Zeid Tüfekçi ist vor zwei Jahren aus Aleppo nach Ankara gekommen und ist heute 28 Jahre alt. Für ihn wäre es ein positives Signal für alle Beteiligten in der Gesellschaft, wenn geflüchtete Syrer*innen die Möglichkeit zur Einbürgerung erhalten. Dies würde den Aufbau von besseren Beziehungen ermöglichen.
Tüfekçi engagiert sich in Geflüchtetenvereinen und ist dort oft mit Problemen konfrontiert, die sich aus der mangelhaften Umsetzung des vorübergehenden Schutzstatus ergeben. „Syrer*innen leben unter extrem schlechten Bedingungen und die gewalttätigen Übergriffe machen ihnen das Leben noch schwerer. Doch niemand bekommt die Zähne auseinander, um etwas gegen die Gewalt zu unternehmen.“, so Tüfekçi. Insbesondere in den Vierteln, wo es Übergriffe gab, beruhe die Antipathie von Türk*innen und Syrer*innen auf Gegenseitigkeit.
Die 31-jährige Kanana al-Kurdi kommt aus der syrischen Stadt Deir ez-Zor und lebt mit ihren beiden kleinen Kindern in Istanbul. Sie kam vor zwei Jahren in die Türkei und lebte zunächst im kurdischen Kızıltepe in der grenznahen Provinz Mardin. Dort war sie bekannt für ihre Unterstützungsarbeit für syrische Familien. Sie engagiert sich unter anderem bei Crossing No More, einer Bewegung gegen die todbringenden Schlauchboote, mit denen Geflüchtete nach Europa gebracht werden sollen.
Al-Kurdi mag die Türkei und würde gerne hier bleiben und sich an die Regeln des Landes halten: “Aber ohne Ausweis kann ich weder ins Krankenhaus gehen noch arbeiten. Mit der Staatsbürgerschaft wäre das alles anders für uns.“ Sie findet, dass die Syrer*innen der Regierung egal sind und ihre Anliegen nicht zu Gehör bringen können. “Ich mag die Türken, aber manchmal bekomme ich feindselige Blicke, wenn ich sage, dass ich aus Syrien komme. Aber wir sind weder Tiere noch Feinde. Wir wollen einfach nur ein gutes Leben“, sagt al-Kurdi.
Während fast drei Millionen Syrer*innen, die vorübergehenden Schutz genießen, darauf warten, eingebürgert zu werden, warnen Expert*innen schon davor, dass die Türkei keine adäquaten Integrationspolitiken habe, um einer Eskalation entgegenzuwirken.
Didem Danış, Soziologin an der Istanbuler Galatasaray Universität, erklärt die Türkei sei schon seit den 90er Jahren ein Einwanderungsland. Aber im Falle von Geflüchteten seien nur vorübergehende Maßnahmen ergriffen worden. Die Gesellschaft beginne jetzt erst zu verstehen, dass die Syrer*innen dauerhaft bleiben werden – und wehre sich dagegen. “Die türkische Gesellschaft will nicht akzeptieren, dass die Geflüchteten sich dauerhaft niederlassen wollen. Daher der Widerstand und die Spannungen.“, so Danış.
Selda Tuncer lehrt Soziologie an der Universität Van. Auch sie verweist auf die Defizite staatlicher Politik. Es gebe keinerlei Versuche, das Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen oder zu fördern. Eine lange Zeit habe es kaum negative Einstellungen gegenüber Syrer*innen in der Türkei gegeben. Vielmehr habe sich die Türkei in ihrer Rolle als Gastgeber und Hausherr gefallen. Zu Beginn der Fluchtbewegung hätten viele Anwohner Nahrungsmittel für die Bedürftigen in die Parks und auf die Straßen gestellt, so Tuncer.
Doch mit der Zeit gab es immer mehr hilfebedürftige Menschen und der Staat habe keine nennenswerten Programme oder Aktionspläne aufgesetzt. Diese Abwesenheit habe die Unsicherheiten in der Bevölkerung verstärkt. Auch Tuncer hält die gesellschaftliche Diskussion über die Einbürgerung und das damit verbundene Einbürgerungrecht für einen kritischen Moment. Die Syrer*innen würden nicht mehr als Opfer eines Krieges wahrgenommen und ebenso ihre Kriegs- und Fluchterfahrungen ausgeblendet. Stattdessen manifestiere sich die Haltung, Syrer*innen seien bloß faul und bekämen vom Staat Geld zugeschoben.
Die Hrant Dink Stiftung in Istanbul gibt regelmäßig Berichte zu Hate Speech in den Medien heraus. Für den Berichtszeitraum Januar bis April 2017 führt sie erstmals die Syrer*innen als zweithäufig zum Ziel von Hassrede ausgewählte Gruppe nach den Armenier*innen an. Der Bericht zeigt auf, dass die syrischen Geflüchteten in den Medien regelmäßig in Zusammenhang mit Straftaten wie Mord, Diebstahl und Belästigung in Verbindung gebracht werden. Außerdem werden sie mit Sicherheitsproblemen und Terror identifiziert oder für die schlechte wirtschaftliche Entwicklung und die steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht.
Hatice Çoban Keneş von der Fakultät für Kommunikationswissenschaften der Munzur-Universität in Tunceli klagt, dass die syrischen Geflüchteten durch diskriminierenden und rassistischen Sprachgebrauch der Medien geschädigt und zu vogelfreien Zielscheiben erklärt werden. “Wenn die Medien sich an den Grundrechten ausrichten würden, dürften sie in unser Land geflüchtete Menschen, die einen Krieg durchmachen mussten, gelyncht werden, in Parks unter Nylonplanen oder unter Brücken überleben und ohne jede Absicherung in den miesesten Jobs arbeiten, wo sie oft ihre Löhne nicht ausgezahlt bekommen, nicht noch zusätzlich schädigen, indem sie in abwertender Sprache über sie berichten.“, so Keneş.
Tezcan Durna war früher Dozent für Medienwissenschaften an der Universität Ankara – bis er den Aufruf der „Academic for peace“ unterschrieb. Für ihn ist das Bild der syrischen Geflüchteten in den türkischen Medien ein aussagekräftiges Beispiel für den Blick der Medien auf Fremde. “Der Blick auf Menschen, die jenseits der Norm stehen, macht sich meist an einer Repräsentationsform fest, die sich auf alle möglichen polizeilichen und kriminellen Begebenheiten fokussiert“, so Durna.
Bei Nachrichten über Diebstahl, sexuelle Übergriffen oder Raub, würden die Medien explizit betonen, dass sich die Tat in einer von Syrer*innen bewohnten Nachbarschaft ereignet hat. „Als kämen solche Verbrechen in anderen Nachbarschaften überhaupt nicht vor.“, so Durna. Parallel zur medialen Darstellung würden nicht nur Anhänger der Regierung, sondern auch Regierungsgegner die syrischen Geflüchteten als Bedrohung ansehen.
So hat erst vor wenigen Wochen der CHP Abgeordnete Engin Altay im Parlament seine Bedenken in Bezug auf den Gesetzesentwurf geäußert: „Eine unkontrollierte Einbürgerung von drei Millionen syrischen Menschen wird unsere innerpolitischen Friedensangelegenheiten belasten.“
