Bei der Gedenkfeier sprechen Angela Merkel und der türkische Außenminister Çavuşoğlu. Die Angehörige Mevlüde Genç appelliert für Versöhnung.
Über seinen Auftritt war seit Wochen heftig gestritten worden: 26 Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat der Außenminister der autoritären AKP-Regierung, Mevlüt Çavuşoğlu, Deutschland besucht. Anlass war das Gedenken an den 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen, zu dem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in seine Düsseldorfer Staatskanzlei geladen hatte. Auch in Solingen selbst wurde auf verschiedensten Veranstaltungen den ganzen Tag über an den Mordanschlag gedacht.
Am 29. Mai 1993 hatten dort vier junge deutsche Männer, darunter zwei stadtbekannte Neonazis, das Haus von Haus von Durmuş und Mevlüde Genç mit Benzin angezündet. Zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte des Ehepaars starben. Die älteste Tote wurde 27, die jüngste nur vier Jahre alt. Schwer verletzt wurden 17 weitere Familienmitglieder – so musste sich Sohn Bekir Genç wegen schwerster Verbrennungen 30 Operationen unterziehen.
Ursprünglich wollte Ministerpräsident Laschet Außenminister Çavuşoğlu im Landtag eine Bühne bieten – doch SPD und Grüne reagierten mit einer Boykottdrohung: „Es wäre ein fatales Zeichen, ausgerechnet im Hohen Haus der Demokratie in NRW einem Vertreter des autoritären Erdoğan-Regimes eine Bühne zu bieten – auch mit Blick auf die bevorstehenden Parlaments-und Präsidentschaftswahlen in der Türkei wäre das inakzeptabel“, sagte die grüne Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz, die 2015 die links-kurdische Partei HDP mit einem Wahlaufruf unterstützt hatte, der taz. Der Landtag könne „für einen Wahlkampfauftritt missbraucht“ werden, warnte auch SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.
Mit den Wahlen will AKP-Parteichef Recep Tayyip Erdoğan den Umbau des Landes in ein autoritäres Präsidialsystem, das ihm eine ungeahnte Machtfülle sichern soll, vollenden. Allerdings steht der Präsident wegen des seit Monaten anhaltenden massiven Wertverlusts der türkischen Lira unter Druck. Ein zweiter Wahlgang wird deshalb immer wahrscheinlicher. Erst am Sonntag rief Erdoğan seine Landsleute auf, zur Stützung der Landeswährung Dollar und Euro in Lira umzutauschen.
Die Bundesregierung hatte schon im vergangenen Juni ein Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger erlassen, das jeweils drei Monate vor wichtigen Wahlen in deren Land gelten soll. Die Gedenkveranstaltungen anlässlich des Solinger Mordanschlags seien aber kein Wahlkampf, urteilte Bundesaußenminister Heiko Maas. Allerdings verband der Sozialdemokrat die Redeerlaubnis mit einer klaren Warnung an Çavuşoğlu: „Ich gehe davon aus“, sagte Maas schon vor einem Monat am Rand eines Treffens mit seinem türkischen Amtskollegen in New York, „dass auch in der Türkei niemand ein Interesse daran hat, die Beziehungen zu Deutschland noch einmal zu verkomplizieren“.
Entsprechend zurückhaltend trat Erdoğans Minister in Laschets Staatskanzlei auf – eine Rede vor einem wegen Boykotts halbleeren Parlament hatte der Ministerpräsident Çavuşoğlu nicht zumuten wollen. Einziger Grund seiner Rede sei, ein Zeichen gegen „Rassismus, Xenophobie und Ausländerfeindlichkeit“ setzen zu wollen, betonte Çavuşoğlu vor etwa 100 geladenen Gästen und Dutzenden JournalistInnen und Kameras.
Mehrfach ging der 50-Jährige, den türkische Oppositionelle als Nationalisten kritisieren und der noch vor einem Jahr bei einer Wahlkampfrede im türkischen Konsulat in Hamburg den „Wolfsgruß“ der rechtsradikalen Grauen Wölfe gezeigt hat, auf den Schmerz und die Trauer besonders der Mutter und Großmutter der Toten, Mevlüde Genç ein: Ehrerbietig nannte er sie „unsere verehrte Mutter“, danach noch einmal „unserer aller Mutter“.
Aus der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei war zuvor zu hören, Çavuşoğlu sei auf ausdrücklichen Wunsch der Familie der Toten eingeladen worden – sie gilt als konservativ-staatstragend. Zu einer Diskussion in Solingen, bei der in der vergangenen Woche nicht nur Anschläge gegen MigrantInnen in Deutschland und der Terror des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), sondern auch das Massaker an Aleviten in Sivas vom 2. Juli 1993 Thema war, war kein Vertreter der Familie Genç gekommen.
Mevlüde Genç selbst nutze das Gedenken in der Düsseldorfer Staatskanzlei zu einem erneuten Appell zur Versöhnung. „Lasst uns zum Guten nach vorne schauen“, sagte die 75-Jährige. Sie fühle in sich „keine Rache, keinen Hass – außer auf die vier Männer, die mein Haus für meine Kinder zum Grab machten“. In Interviews hatte Mevlüde Genç zuvor bedauert, dass „das Gedenken an den wichtigsten Tag meines Lebens von politischen Auseinandersetzungen überschattet wird“.
Kanzlerin Merkel machte dagegen klar, dass sich der Mordanschlag von Solingen nicht von der Tagespolitik trennen lässt. Sie warnte vor fremdenfeindlichen „Tabubrüchen“ durch PolitikerInnen, ohne die rechtspopulistische AfD beim Namen zu nennen. „Wer mit Worten Gewalt sät, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet wird.“
Verstanden werden kann das auch als Kritik an der eigenen Partei: Anfang der neunziger Jahre hatten CDU und CSU eine Kampagne zur Verschärfung des Asylrechts gefahren. Boulevardblätter wie Bild sekundierten mit Hass-Slogans wie „Das Boot ist voll“. Was folgte, waren pogromartige Attacken auf MigrantInnen etwa in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln – und eben Solingen.
Mit Spannung war deshalb erwartet worden, ob sich Çavuşoğlu dort radikaler äußern würde. Allerdings fiel der Auftritt von Erdoğans Minister wie der seines deutschen Amtskollegen Maas ins Wasser: Nach wolkenbruchartigen Regenfällen, die im benachbarten Wuppertal Dächer einstürzen ließen, musste das „Zentrale Gedenken“ der Stadt von Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach abgebrochen werden. Wegen ihres engen Terminplans reisten beide Außenminister wieder ab, ohne gesprochen zu haben. Ein stilles Gedenken am Ort des Brandanschlags in der Unteren Wernerstraße fand am Abend aber ebenso statt wie ein interreligiöses Gebet, das Iftar-Fastenbrechen im Ramadan und ein Schweigemarsch.
Beim „Zentralen Gedenken“ hatte Sozialdemokrat Kurzbach vor etwa 1.000 Menschen zuvor noch warnen können, vor 25 Jahren habe erst die „öffentliche Sprache in Politik und Medien, die immer aggressiver wurde“, zu Mordanschlägen auf MigrantInnen geführt – und auch heute die „sogenannten Fremden“ als „Gefahr für alles mögliche in unserem Land“ im Visier. Auch Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) mahnte, die deutsche Gesellschaft werden ihrem Ziel des „Nie wieder!“ bis heute „nicht immer gerecht“. Wie Kanzlerin Merkel nannten aber weder Kurzbach noch Stamp die rechtspopulistische AfD beim Namen.
