Das Gesetz Nr. 6284 schützt Frauen in der Türkei vor häuslicher Gewalt. Konservative wettern dagegen. Ein Gespräch mit der Anwältin Deniz Bayram.
Seit einigen Wochen wird in der Türkei heftig über eines der wichtigsten Präventionsgesetze zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen diskutiert. Auslöser waren die Schlagzeilen um eines der bekanntesten Paare der Türkei: Der Schauspieler Ahmet Kural hatte seine Freundin, die Popsängerin Sıla Gençoğlu verprügelt. Sie erwirkte mit diesem Gesetz Kontaktverbot.
Nun ist das Gesetz, das in der Türkei trocken als „Gesetz Nummer 6284“ bezeichnet wird, zur Zielscheibe reaktionärer Plattformen und Zeitungen geworden. Mit Überschriften wie „Das Gesetz 6284 drängt Männer in eine Ecke!“ und „6284 zerstört Familien – Familiärer Zusammenhalt am Ende“ wettern islamistische Zeitungen wie Yeni Akit dagegen. Maskulinisten schließen sich derweil in sozialen Netzwerken zusammen und protestieren gegen die „Zerstörung der klassischen Familienstrukturen“.
Das Gesetz Nr. 6284 wurde nach Beratungen mit Frauenorganisationen formuliert und am 8. März 2012 vom türkischen Parlament verabschiedet. Es soll Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen.
taz.gazete sprach dazu mit der Anwältin Deniz Bayram, die sich ehrenamtlich für die Frauenschutzorganisation Mor Çatı (Lila Dach) engagiert.
taz.gazete: Frau Bayram, w as beinhaltet das Gesetz Nr. 6284, das in der Türkei derzeit so stark in der Kritik steht?
Deniz Bayram: Das Gesetz Nr. 6284 ist das Ergebnis eines harten und schmerzhaften Prozesses, es regelt insbesondere die Haltung des türkischen Staates gegen die Gewalt an Frauen. Besonders im Blick steht die häusliche Gewalt. Es regelt den Schutz von Frauen, Kindern und Familienangehörigen, die Gewalt erfahren oder von Gewalt bedroht sind, wie Opfer von Stalkingfällen.
Was genau bringt das Gesetz?
Das Gesetz stellt alle Mittel zur Verfügung, die Frauen brauchen, um sich in erster Linie vor der Gewalt zu schützen und wieder auf die Beine zu kommen. Es sieht vor, Zentren zur Gewaltprävention zu gründen. Dieser Gesetzestext garantiert Schutzunterkünfte, finanzielle Unterstützung und eine Krankenversicherung. Eine der wichtigsten Reformen war, dass die Polizei mit diesem Gesetz die nötige Handhabe bekam, in Fällen von häuslicher Gewalt einzugreifen. Das Gesetz ist lebensnotwendig. Wer das Gesetz abschwächen oder abschaffen will, der ignoriert die Tatsache, dass Frauen körperlicher wie seelischer Gewalt ausgesetzt sind.
Hat dieses Gesetz denn auch Schwächen?
Es ist an manchen Stellen schwammig formuliert. Wenn es dort heißt: auch „jedes (weitere) Familienmitglied, das Gewalt erfährt“ dürfe den Täter anzeigen, dann werden Frauen so unsichtbar gemacht. Frauenhäuser, Zentren zur Gewaltprävention und eine Rund-um-die-Uhr-Notruf-Hotline, die im Gesetz festgeschrieben wurden, sind nicht effektiv genug umgesetzt worden. Durch den Ausnahmezustand sind interne Schulungen in den Polizeistationen wegen fehlendem Personal kaum an der Tagesordnung. Die Anwendung des Anti-Gewalt-Gesetzes steht also für die Polizeikräfte nicht an erster Stelle. Beim Gesetzesentwurf sprachen sich führende Frauenrechtlerinnen dafür aus, dass das Kontakt- und Näherungsverbot bei Bedarf auf unbegrenzte Zeit gelten darf – bis eben die Gefahrensituation vorbei ist. In der Schlussfassung wurde diese Dauer jedoch auf maximal sechs Monate beschränkt. In letzter Zeit beschränken sich die Gesetzesvertreter nur noch drei Monate, weil eine Parlamentarische Untersuchungskommission dieses Gesetz als Scheidungsgrund ausgemacht hat.
Warum gerät das Gesetz derzeit so sehr unter Beschuss?
Den Frauen gibt es ein rechtliches Mittel an die Hand, um sich konkret gegen die Gewalt von Männern zu verteidigen. Es stärkt die Frauen. Sie können selbstbewusst auftreten und sagen: „Ich habe es nicht verdient, geschlagen zu werden, ich akzeptiere keine Gewalt“. Das Gesetz tritt nicht nur in Aktion, um die Gewalt zu beenden, sondern führt auch dazu, dass die Männer finanziell für die Gewalt, die sie verübt haben, haftbar gemacht werden. Vor allem das Erstarken der Frauen, ihre Befreiung, ihre Selbstbestimmung und Kontrolle über das eigene Leben sind den Gegnern ein Dorn im Auge. Und das sind die Männer, die es nicht ertragen können, dass Frauen stärker werden und ihre Rechte verteidigen.
Aus dem Türkischen von Judith Braselmann-Aslantaş
