Präsident Erdoğan hat den Wahlkampf für die Kommunalwahlen in der Türkei am Sonntag zur Chefsache erklärt. Warum?
Am Sonntag, dem 31. März, werden Bürgermeister*innen und Regionalverwaltungen in der Türkei gewählt. Das ist die siebte Wahl innerhalb der letzten fünf Jahre. Präsident Recep Tayyip Erdoğan schultert seit Monaten den gesamten Wahlkampf der AKP und zieht von Kundgebung zu Kundgebung. Neben den Großstädten tritt er auch auf Wahlkampfveranstaltungen in Kreisstädten auf, sodass sich die Kommunalwahlen anfühlen, als wären sie Parlamentswahlen. Bürgermeisterkandidat*innen der Oppositionsparteien drohte er für den Fall ihrer Wahl die Absetzung an.
In den vergangenen Jahren nutzte die Regierung sämtliche staatlichen Ressourcen für ihre Propaganda, sie ließ oppositionelle Politiker*innen einsperren und verhinderte mit einem Massenaufgebot von Sicherheitskräften in den Wahllokalen, dass die Abstimmung transparent verläuft. Unter einer solchen Repression stattfindende Wahlen können nicht fair sein.
Warum sind diese Wahlen so wichtig für die Türkei?
Mit dem offiziellen Inkrafttreten des Präsidialsystems bei den Wahlen vom 24. Juni 2018 begann Erdoğan, das Land allein zu regieren. Auf der Vorstandssitzung der Regierungspartei AKP erklärte er im Januar, das aus AKP und MHP gebildete Volksbündnis dürfe nicht unter 52 Prozent fallen. Zur Begründung führte er an, verhindern zu müssen, dass das von ihm modifizierte System durch Opposition und Volk infrage gestellt wird.
Denn bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Juni hatte Erdoğan 52,6 Prozent geholt und das Volksbündnis bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen 53,7 Prozent. Laut einer Meinungsumfrage der Kadir-Has-Universität vom 12. Dezember 2018 bis zum 4. Januar 2019 ist die allgemeine Zustimmung für Erdoğan nun von 49,7 auf 33,6 Prozent abgestürzt.
Das liegt mitunter daran, dass die Türkei seit einer Weile tief in einer Wirtschaftskrise steckt: Die Arbeitslosigkeit ist auf 12 Prozent gestiegen, die Inflationsrate liegt bei fast 20 Prozent und die Wirtschaft rutschte im letzten Quartal 2018 in die Rezession. Da für 51,1 Prozent der Befragten die wirtschaftlichen Probleme ganz oben auf der Tagesordnung stehen, erwarten Expert*innen, dass die Unterstützung für Erdoğan mit der Verschärfung der Wirtschaftskrise weiter zurückgeht.
Die AKP, die das Land seit 17 Jahren regiert, fürchtet, ein Legitimitätsproblem zu bekommen, falls sie jetzt bei den Wahlen Metropolen wie Istanbul, Ankara, Bursa oder Antalya verliert. Erdoğan glaubt, wenn die Opposition gestärkt aus den Kommunalwahlen hervorgeht, könnte sie Druck machen, zum parlamentarischen System zurückzukehren oder vorgezogene Neuwahlen anzusetzen.
Deshalb droht er Bürgermeisterkandidat*innen der anderen Parteien und zettelt persönliche Polemiken gegen sie an. Innenminister Süleyman Soylu setzte noch eins drauf, als er am 25. März bei einer Rede in Istanbul sagte: „Ich bin der Innenminister, wollen wir doch einmal sehen, ob diese PKKler ihre Ämter überhaupt antreten können, wenn sie gewählt werden.“
Die HDP ist solche Drohungen gewohnt. Mit der Einsetzung von Zwangsverwaltern seit dem 1. September 2016 wurden 95 von HDP-Bürgermeister*innen geführte Kommunen an AKP-Verwalter übertragen. Zur Zeit sitzen 40 HDP-Bürgermeister*innen hinter Gittern. Erklärtes Ziel der HDP ist es deshalb, den Willen von Millionen Menschen, die sie gewählt haben, umzusetzen und die von Zwangsverwaltern besetzten Kommunen zurückzuholen, „und sei es für einen Tag“.
Die HDP beschloss, für die Wahlen am Sonntag in insgesamt 49 Provinzen, darunter auch die Metropolregionen Istanbul, Ankara und Izmir, keine eigenen Kandidat*innen aufzustellen. Damit sollen die Chancen der Kandidat*innen des Nationalbündnisses aus CHP, İYİ-Partei und Saadet-Partei erhöht werden, die gegen das AKP-MHP-Volksbündnis antreten.
Die AKP und die Medien an ihrer Seite signalisieren indes, dass die unterschwellig von der HDP unterstützten CHP-Kandidat*innen ihre Ämter auch dann nicht bekommen, wenn sie gewählt werden sollten. Das betrifft vor allem Mansur Yavaş, der laut Umfragen in Ankara vorn liegt. Laut Wahlkommission hindert aber weder Yavaş noch sonst eine*n Kandidat*in irgendetwas daran, ins Amt gewählt zu werden.
Die HDP-Kandidat*innen werden von der Regierung zu Terrorist*innen erklärt, die anderen Parteien als „Unterstützer des Terrors“ gebrandmarkt. Das hindert die Oppositionsparteien daran, wie bei den Parlamentswahlen vom 24. Juni 2018 ein öffentlich erklärtes Bündnis einzugehen, und bringt sie dazu, eine indirekte, zurückhaltende Wahlkampfstrategie zu verfolgen.
Die Oppositionsparteien, insbesondere die HDP, sind zwar quasi ausgeschlossen von Entscheidungsmechanismen, dennoch wollen sie in ihrem begrenzten Handlungsspielraum mit Unterstützung der Bevölkerung die Kommunalwahlen gewinnen und den ihnen verbliebenen Legitimitätsraum erweitern.
Auch wenn die Regierung mit Polizei, Armee und Justiz die Kontrolle noch so sehr in Händen hält, ist Erdoğan in Sorge, dass die AKP und die Regierung ihre Macht verlieren könnten, wenn sie bei den Kommunalwahlen den Rückhalt in der Bevölkerung einbüßen.
Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe
