Der türkische Unternehmerverband TÜSIAD warnt vor wirtschaftlichen Folgen der Wahlwiederholung. Diese Kritik an Erdoğan ist ein Alarmzeichen.
Eigentlich hält sich der Verband der türkischen Großunternehmen TÜSIAD politisch eher zurück. Wenige Tage nachdem Präsident Recep Tayyip Erdoğan durch die zentrale Wahlkommission in Ankara den Sieg der Opposition in Istanbul hatte annullieren lassen, setzte ihr Präisdent Tuncay Özilhan nun eine durchaus politische Presseerklärung ab. Die Wiederholung der Wahl, so der Boss der türkischen Bosse, schaffe neue Spannungen und Unsicherheiten, die für die Wirtschaft des Landes sehr schädlich seien. „Das Land braucht dringend Reformen, auf die wir uns jetzt konzentrieren sollten“.
Erdoğan reagierte noch am gleichen Tag und wies Özilhan zurecht. „TÜSIAD sollte wissen, wo sein Platz ist“, sagte er. Gemeint war: Haltet den Mund. Doch stattdessen legte Özilhan noch einmal nach.
„Die Türkei“, sagte er, „liegt im Ranking von 190 Ländern bei der Inflation auf Platz 121, bei der Unabhängigkeit der Justiz auf Platz 111 und bei der Pressefreiheit auf Platz 129 (im Ranking von Reporter ohne Grenzen schneidet die Türkei noch schlechter ab: Sie liegt auf Platz 157, Anm.d.Red.). Ohne Rechtssicherheit und Demokratie wird es keine wirtschaftliche Entwicklung geben. Die Türkei braucht dringend die Wiederherstellung richterlicher Unabhängigkeit. Sonst werden Inflation und Arbeitslosigkeit weiter steigen“.
Diese ungewohnte Kritik von TÜSIAD brachte Erdoğan erst recht in Rage. In einer Replik am Mittwoch sagte er, die Mitglieder von TÜSIAD besäßen „riesige Fabriken. Wenn in jeder Fabrik zehn Arbeiter zusätzlich eingestellt werden, würde das die Arbeitslosigkeit schon spürbar senken. Doch sie tun es nicht“.
Dass sich jetzt auch TÜSIAD öffentlich gegen Erdoğan positioniert, ist ein Alarmzeichen. Jahrelang haben die Bosse geschwiegen, weil sie Angst haben, es könnte ihnen so ergehen wie der Doğan-Holding 2009. Damals war der Firmen-Patriarch Aydın Doğan noch Besitzer der Tageszeitung Hürriyet und dem Fernsehsender Kanal D und damit der größte Medienmogul der Türkei. Weil er Erdoğan kritisierte, ließ dieser die Steuerfahndung gegen die Doğan Holding ermitteln, was zuletzt zu einer angeblichen Steuerschuld von 3,5 Milliarden Euro führte. Doğan musste seine Mediensparte an einen Erdoğan-Vertrauten verkaufen und spielt heute keine Rolle mehr. Dass TÜSIAD nun dennoch an die Öffentlichkeit geht, zeigt, dass die Angst vor dem wirtschaftlichen Absturz mittlerweile größer ist als die Angst vor Erdoğan.
Glaubt man den weltweit renommiertesten Wirtschaftsmedien wie Financial Times, Bloomberg und Reuters, steht die Türkei tatsächlich kurz vor dem finanziellen Kollaps. Der Dreh- und Angelpunkt der Kritik ist die türkische Zentralbank. Der Tenor der Kritik ist, die Zentralbank habe ihre Unabhängigkeit eingebüßt und werde von der Regierung für politische Zwecke benutzt.
Schon kurz vor der Kommunalwahl am 31. März hatte die Financial Times berichtet, dass die Zahlen der Zentralbank über ihre Devisenreserven geschönt seien. Danach seien die echten Reserven weit niedriger als angegeben, weil die Zahlen durch kurzfristige Dollarkredite, die die Zentralbank aufgenommen hat, künstlich erhöht worden seien. Auf diese Vorwürfe reagierte nicht die Zentralbank sondern Präsident Erdoğan, der in einer Rede der Financial Times vorwarf, die türkische Währung anzugreifen.
Am gestrigen Donnerstag unterstrich nun die amerikanische Ratingagentur Moodys die Geschichte der Financial Times und bestätigte, dass die echten Reserven der Zentralbank nicht wie angegeben 27 Milliarden Dollar sondern nur noch 12 Milliarden Dollar betragen würden. Die Regierung, so Financial Times und Reuters, benutze die Zentralbank, um im Wahlkampf künstlich den Kurs der türkischen Lira zu stützen. Der Wechselkurs der Lira ist in der Türkei ein wichtiges Politikum. Da von Öl und Gas bis zu Lebensmitteln sehr viel importiert wird, spüren die Wähler die Preissteigerungen unmittelbar, wenn die Lira an Wert gegenüber dem Dollar und Euro verliert.
Der Wirtschaftsanalyst Atilla Yeşilada, der etliche internationale Firmen und Investoren für ihr Türkeigeschäft berät, beschrieb gestern in einer Videobotschaft, wie Erdoğan derzeit den Lira-Kurs künstlich hochhalten lässt. Danach reicht die Zentralbank klammheimlich ihre Dollarreserven an verschiedene staatliche türkischen Banken weiter, damit diese dann möglichst unauffällig auf asiatischen Märkten Lira kaufen, um so den Lira Kurs künstlich hochzuhalten. Allein in dieser Woche seien so 4,5 Milliarden Dollar ausgegeben worden.
„Die Regierung plündert die Zentralbank, um bis zu den Istanbul-Wahlen Ende Juni den Lira-Kurs künstlich hochzuhalten“, sagt Atilla Yeşilada. „Das führe zu einem völligen Vertrauensverlust bei ausländischen Investoren, die sich immer mehr aus der Türkei zurückziehen“.
Auch Moodys und die Financial Times warnen davor, dass die türkische Zentralbank bald neuerlichen Kursverlusten der Lira nichts mehr entgegenzusetzen habe. Trotz der heimlichen Lira-Käufe durch staatliche türkische Banken hat die Lira in diesem Jahr gegenüber dem Dollar 12 Prozent verloren. Nach der Annullierung der Istanbuler Wahl stieg der Dollar wieder über 6 Lira, der Euro auf fast 7 Lira.
Schon jetzt können etliche türkische Firmen ihre Dollarkredite nicht mehr bedienen und müssen Insolvenz anmelden. Besonders betroffen davon sind Baufirmen, die sich hoch in Dollar verschuldet hatten. Allein in den letzten zwei Jahren, meldet heute die Zeitung Birgün, sind dadurch 700.000 Bauarbeiter arbeitslos geworden. Verliert die Lira weiter an Wert, werden noch etliche dazukommen. Genau davor fürchten sich die in TÜSIAD zusammengeschlossenen Großkonzerne. Erdoğans Politik droht die türkische Wirtschaft in den Kollaps zu führen.
