Beim ersten Prozesstag verteidigten sich Cumhuriyet-Mitarbeiter*innen gegen absurde Vorwürfe. Der Staatsanwalt wusste wenig von der Anklageschrift.
Am Montagmorgen hat im Justizpalast von Istanbul-Şişli einer der bedeutendsten Gerichtsprozesse der türkischen Geschichte begonnen. 17 Mitarbeiter*innen der Tageszeitung Cumhuriyet stehen die ganze Woche vor Gericht, neben Journalist*innen befinden sich auch Personen aus der Geschäftsleitung, zwei Anwälte und ein Karikaturist unter den Angeklagten. Elf von ihnen sind seit November vergangenen Jahres in Untersuchungshaft.
Zum Prozessauftakt erschienen zahlreiche Journalist*innen und Menschenrechtler*innen vor Ort. In diesem Verfahren geht es nämlich nicht nur um die Cumhuriyet, sondern um uns alle. Um unser Jetzt und um unsere Zukunft.
Die Cumhuriyet ist die älteste und wirkmächtigste überregionale Tageszeitung des Landes. Ihre Gründung wurde in den ersten Stunden der Republik von Atatürk persönlich in Auftrag gegeben, als Zeichen des neuen, modernen, laizistischen Regimes.
So übernahm der Journalist Yunus Nadi die Federführung für das 1924 erstmals erschienene Blatt, dessen Name auf deutsch schlicht „Republik“ bedeutet. Darüber hinaus fungiert die Zeitung in der türkischen Presselandschaft wie eine Schule für Journalist*innen, und viele von uns haben früher oder später für die Cumhuriyet gearbeitet.
Hunderte von Menschen treffen um 9 Uhr zur Pressekonferenz vor dem Justizpalast ein. Neben Abgeordneten der beiden größten Oppositionsparteien CHP und HDP, sind auch Vertreter*innen der EU wie Rebecca Harms und Arne Lietz vor Ort, sowie zahlreiche Organisationen wie PEN und Reporter ohne Grenzen, um Solidarität zu bekunden.
Nach der Konferenz lassen Leser*innen der Cumhuriyet als Zeichen der Freiheit hunderte bunte Luftballons steigen. Die Stimmung unter Ihnen ist äußerst positiv, da offenbar Konsens darüber besteht, dass diese „leere“ Ermittlungsakte nur zu Freilassungen führen kann.
Der 2011 als angeblich „größtes Gerichtsgebäude Europas“ eröffnete und insgesamt 275.000 Quadratmeter große Istanbuler Justizpalast bietet in seinem größten Gerichtssaal leider nur Platz für 200 Personen. Das bedeutet, dass am Montagmorgen die meisten Angehörigen der Angeklagten, sowie Journalist*innen und Beobachter*innen draußen bleiben müssen.
Als die Angeklagten in den überfüllten, stickigen Saal gebracht werden, geht ein großer Beifall los. Viele Angehörigen haben nach Monaten erstmals die Chance, ihre Angehörigen wiederzusehen und ihnen aus der Ferne zuzuwinken.
In der Anklageschrift wird der Zeitung vorgeworfen, von ihrer „kemalistischen Redaktionslinie abgewichen“ zu sein, als ob dies eine Straftat darstellt. Zudem besteht der Vorwurf, „Terrororganisationen sympathisch und legitim dargestellt“ zu haben. Als Beweismittel werden aus der Redaktion veröffentlichte Nachrichten und Tweets aufgeführt.
Gleich zu Beginn verschiebt der angeklagte Cumhuriyet-Chefredakteur Murat Sabuncu seine Verteidigungsrede auf Dienstag, da die Zeitungen und Bücher, die er als Beweismittel mitbringen wollte, von der Polizei beschlagnahmt wurden.
Der ebenfalls angeklagte Redaktionsberater und Autor Kadri Gürsel verteidigt sich mit der Aussage, seine Telefonmitschnitte seien anscheinend nicht geprüft worden, denn er sei – anders als ihm vorgeworfen wird – nie in Kontakt mit Nutzer*innen der App „Bylock“ gewesen (die App wird angeblich zur Kommunikation unter Gülen-Anhänger*innen genutzt, Anm. d. Red.).
Zudem erklärt Gürsel, dass er mit seinen Texten den Staatspräsidenten nie zur Zielscheibe erklärt hätte. Er habe lediglich Prognosen eines autoritären Regierungsstils aufgestellt, und diese Prognosen hätten sich inzwischen ja bewahrheitet, und so plädiert er auf seine Freilassung. An den Fragen des Staatsanwalts ist am Montag zu erkennen, dass dieser nicht einmal die Anklageschrift gelesen hat.
Immer wieder gibt es kurze Pausen während des ersten Verhandlungstags. Cumhuriyet-Justiziar und Vorstandsmitglied Akın Atalay, der zu den Angeklagten gehört, beginnt seine Verteidigung mit der Anmerkung, dies sei das erste Mal, dass er an einer Verhandlung ohne Krawatte teilnehme, da ihm dies nicht erlaubt wurde.
Aus seiner Sicht, fährt Atalay fort, diene dieser Prozess zwei Zwecken: 1. Die Cumhuriyet zum Schweigen zu bringen oder ganz aufzulösen. 2. Der freien Presse zu drohen. Atalay sagt, die Cumhuriyet werde nicht aufgeben, da ihre einzige Tätigkeit daraus bestünde, Journalismus auf einer legitimen und legalen Grundlage zu betreiben.
Atalay machte ferner darauf aufmerksam, dass der Staatsanwalt, der die Cumhuriyet-Ermittlungen durchführte, ebenfalls wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation FETÖ angeklagt ist und zwei lebenslange Haftstrafen für ihn gefordert werden. Unter diesen Umständen sei es respektlos gegenüber dem Gericht, dass diese Anklageschrift überhaupt angenommen werde.
Es wird erwartet, dass alle Angeklagten sich innerhalb dieser Woche verteidigen. Am Freitag soll es ein Urteil geben.
