Verbote von LGBTQ-Aktivitäten sind in der Türkei nicht neu. Nie aber wurden Aktivist*innen so systematisch verfolgt. Wie machen sie jetzt weiter?
2013 konnte der Istanbuler LGBTQ-Pride-Marsch mit 100.000 Teilnehmer*innen durchgeführt werden. Diesen Erfolg verdankte die Pride unter anderem den Gezi-Protesten. Doch in den vergangenen drei Jahren wurde sie regelmäßig, ebenso wie der Trans-Pride-Marsch verboten.
Bereits in den Achtzigern gab es „Auftrittsverbote für Trans-Menschen“, die auch die landesweit bekannte und in der Bevölkerung sehr beliebte Transkünstlerin Bülent Ersoy betrafen. In den Neunzigern nahm aber der Organisierungsgrad von LGBTQ-Aktivist*innen enorm zu, die Bewegung erfuhr auf politischer Ebene staatliche Anerkennung.
Die Türkei hat eine lange Geschichte von LGBTQ-Verboten. Doch eine Phase, in der LGBTQ-Verbände systematisch und pauschal kriminalisiert wurden, hat es nie zuvor gegeben.
Als die im November letzten Jahres in Ankara geplanten deutschen LGBTI-Filmtage in den sozialen Medien mit Hass überzogen wurden, verhängte die Präfektur aufgrund „gesellschaftlicher Sensibilität“ ein unbefristetes Verbot – zunächst für die Filmvorführungen und zwei Tage später für sämtliche LGBTQ-Aktivitäten in der Stadt. Allerdings handelte es sich insgesamt um nicht mehr als 300 Hass-Tweets, woran deutlich wird, um wessen „Sensibilität“ es dem Staat tatsächlich geht.
Auch der von den unabhängigen Nachrichtennetzwerke Kaos GL und Bianet in Mardin geplante Workshop „Genderfokus in der Berichterstattung“ wurde wegen aggressiver Meldungen in den Medien und Drohungen abgesagt. Die Filmvorführung des LGBTI-Vereins Özgür Renkler (Freie Farben) Bursa wurde sogar ohne jede schriftliche Erklärung per Intervention durch Sicherheitskräfte verhindert. Zum 25. November, dem Tag des Kampfes gegen Gewalt an Frauen, ließ das Landratsamt Beyoğlu schriftlich verlautbaren: „LGBTQ-Demonstrationen und –Aktivitäten werden nicht gestattet.“
Die von LGBTQ-Verbänden organisierten kulturellen Aktivitäten, Treffen und Coming-Out-Versammlungen bieten innerhalb der konservativen, trans- und homophoben Gesellschaft der Türkei für viele LGBTQ-Menschen einen wichtigen Bereich, um Atem zu schöpfen. Solche Aktivitäten in einem Land wie der Türkei zu verbieten, wo der homophobe soziale Druck, Hass und Gewalt extrem sind, heißt nichts anderes, als das Leben junger LGBTQ-Menschen zu gefährden.
Meriç Aytekin von der Plattform „Nehmt die LGBTI-Verbote zurück“ berichtet, die Aktivist*innen in der Türkei seien trotz aller Verbote weiter aktiv. Die Plattform wurde nach der Verbotswelle verbandsübergreifend gegründete. „Da es speziell in Ankara rechtlich nicht möglich ist, irgendetwas zu veranstalten, setzen die Verbände dort lediglich ihre normale Vereinsarbeit fort.“, so Aytekin.
Die LGBTQ-Initiative an der TU Mittelost habe zahlreiche Aktionen auf dem Campus organisiert, um zu zeigen, dass sie das Verbot nicht anerkennt. „Wir sind etwas zurückhaltender bei unserem Einsatz für die LGBTQ-Rechte, aber von Aufhören kann keine Rede sein.“
Meriç Aytekin meint ferner, Aktivist*innen fürchteten verstärkt, wegen ihrer sexuellen Orientierung ins Gefängnis zu kommen: „Das Verbot hat dazu geführt, dass die Leute sich fragen, ob sie demnächst nur wegen ihrer LGBTQ-Identität von zu Hause abgeholt oder sonst wie sanktioniert werden.“
Die Verbote brachten auch Veränderungen im Alltag von LGBTQ-Menschen mit sich. Transaktivist Atlas Boysan Oğuz kommentiert: „Wie leben Schwule in der Gemeinschaft? Man trifft sich, sieht Filme, macht Partys. Das ist jetzt verboten. Die Blicke haben sich geändert, selbst in Stadtteilen, die wir früher für 'befreit’ hielten, fühle ich mich nicht mehr entspannt. Die Leute gucken anders, klar, weil es jetzt das staatliche Verbot gibt.
Jetzt denken sie: Die muss man also verbieten, die sind schädlich. Ich spüre den Hass, wenn ich raus gehe. Am Taksim-Platz verlangte die Polizei am Metro-Ausgang meinen Ausweis und fragte: 'Wohin willst du, ist heute eine Versammlung?’ Ich konnte nicht mal sagen, ich will ein Geschenk für meinen Schatz besorgen, aus Angst, sie würden 'es’ kapieren. Ich fühle mich nicht mehr sicher auf der Straße.“
Lambda, einer der ersten LGBTQ-Verbände der Türkei, wurde 2008 zwar wegen „Unvereinbarkeit mit der allgemeinen Moral“ geschlossen, existiert de facto aber weiter. Der Aktivist Öner Ceylan, seit der Gründung bei Lambda dabei, vergleicht die damalige Zeit mit der neuen Verbotswelle und kommt zu dem Schluss, heute seien die politische Situation und der in der Gesellschaft verbreitete Hass weitaus gefährlicher:
„Die jüngsten Ereignisse erwecken den Eindruck, dass LGBTQ-Menschen insgesamt der Krieg erklärt wurde. Im Laufe der Jahre hat sich in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein herausgebildet. Fast überall in Anatolien entstanden LGBTQ-Verbände. Heute aber sehe ich Rückschritte und den Rückzug in die eigene Sphäre, auf Seiten der AKP-Anhänger*innen dagegen Ermutigung und rasenden Hass gegen LGBTQ-Menschen.“
Wie die Aktivist*innen betonen, hat sich für LGBTQ-Menschen mit den Verboten die Spannung im Alltag erhöht. In letzter Zeit wird immer wieder von Aggressionen gegen LGBTQ-Menschen berichtet. Eine junge Lesbe, die anonym bleiben möchte, wurde vergangene Woche in Istanbul mit Freund*innen auf der Istiklal-Straße von Händlern attackiert:
„Wir waren vielleicht zehn Leute. Ob sie unsere lockere Art zu reden gestört hat, unser koketter Gang oder sonst was. Mit den Worten 'Hier hat keine Schwuchtel was zu suchen’ gingen vier, fünf Händler auf uns los. Weil wir 'Schwuchteln’ sind, also nichtswürdig. Einer von uns bekam Faustschläge gegen den Kopf, eine wurde vor meinen Augen zu Boden geworfen, getreten und an den Haaren gezogen. In so einer Atmosphäre fühle ich mich logischerweise nicht sicher. Diese jüngste Attacke hat mein Gefühl noch bestätigt, ich spüre, wie mein Lebensraum enger wird.“
Kaos GL und Pembe Hayat (Rosa Leben), beides Vereine, deren Aktivitäten von dem Generalverbot in Ankara betroffen sind, versuchen, eine einstweilige Verfügung und letztlich die Aufhebung des Verbots zu erreichen. Laut Menschenrechtsanwältin Sinem Hun verstößt das Verbot sowohl gegen die Verfassung als auch gegen internationale Abkommen.
Es gebe derzeit keinen Mechanismus, um Leib und Leben der Aktivist*innen in der Türkei zu schützen. Die Sprache in regierungsnahen Medienorganen sei eine Kampagne, um zu diskriminieren und zur Zielscheibe zu machen, sagt die Anwältin.
Das aktuelle Hassklima erinnere an das, was Hrant Dink zustieß (Der armenisch-türkische Journalist wurde 2007 auf offener Straße erschossen, nachdem er von nationalistischen Zeitungen zur Zielscheibe gemacht worden war, Anm. der Red.).
Aktivist*innen und Jurist*innen in der Türkei hoffen beim Protest gegen die LGBTQ-Verbote, die einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen, auf Unterstützung durch Verbände und staatliche Einrichtungen in Europa.
Was kann man im Ausland für sie tun? Aktivist*innen sagen, am einfachsten sei es, Briefe an türkische Konsulate zu schreiben, damit die Proteste in deren Berichten nach Ankara Erwähnung finden.
Auch könnten Bürger*innen an ihre Regierung, Parteien, Minister*innen und Abgeordnete appellieren, die jeweiligen Kolleg*innen in Ankara anzurufen und sich für die Aufhebung der Verbote einzusetzen. Schließlich könne man lokale Presseeinrichtungen und NGOs zur Solidarität mit LGBTQ-Menschen in der Türkei auffordern.
Die Anwältin Sinem Hun weist noch auf einen anderen Aspekt hin: „Da das Verbot de facto das Aus für die Aktivitäten der hiesigen Verbände bedeutet, ist damit zu rechnen, dass künftig noch mehr Menschen Asyl suchen.“ Darauf sollten sich Organisationen in Deutschland einstellen.
Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe
