Die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den Kulturmäzen Osman Kavala und 15 weitere Personen. Sie sollen die Gezi-Proteste organisiert haben.
Lebenslange erschwerte Haft fordert der Istanbuler Generalstaatsanwalt in einer gestern vorgelegten Anklage für 16 prominente VertreterInnen der türkischen Zivilgesellschaft, die allesamt führend an den regierungskritischen Gezi-Protesten im Sommer 2013 beteiligt gewesen sein sollen. Der auch international bekannteste Angeklagte ist der Istanbuler Kulturmäzen Osman Kavala, der schon seit fast 500 Tagen in Untersuchungshaft sitzt.
Neben Osman Kavala werden die ehemalige Sprecherin der Bürgerinitiative für den Erhalt des Gezi-Parkes, Mücella Yapıcı, und der Schauspieler Mehmet Ali Alabora sowie dessen Ehefrau angeklagt. Außerdem unter den Angeklagten: der Journalist und frühere Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar, gegen den nach Angaben seines Anwalts noch weitere fünf Strafverfahren laufen.
Can Dündar ist bereits vor mehr als zwei Jahren nach Deutschland geflohen, auch Ali Alabora und seine Frau leben längst in London. Osman Kavala, der ebenfalls international gut vernetzt ist, wurde dagegen im Herbst 2017 verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Kavala ist der Erbe eines großen Industrieunternehmens und hat sich bei dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan verhasst gemacht, weil er viele zivilgesellschaftliche Initiativen finanziell unterstützt hat. Erdoğan nennt ihn deshalb „den Soros“ der Türkei, der angeblich im Auftrag des Auslandes das Land zerstören will.
In der 657 Seiten umfassenden Anklage wirft die Staatsanwaltschaft Osman Kavala und den anderen Angeklagten vor, sie hätten seit 2012 konspirativ die Gezi-Proteste vorbereitet, die sich dann im Sommer 2013 daran entzündeten, dass Erdoğan im letzten Park in der Istanbuler Innenstadt die Bäume abholzen lassen wollte, um dort ein Einkaufszentrum zu bauen.
Als die Polizei hart gegen die Bürgerinitiative und die sie unterstützenden UmweltschützerInnen vorging, entwickelte sich in wenigen Wochen aus der lokalen Protestaktion eine landesweite Widerstandsbewegung gegen Erdoğans autoritären und autokratischen Regierungsstil, der die Türkei mehrere Monate in Atem hielt. Die Proteste wurden schließlich blutig niedergeschlagen. Die Angeklagten sollen nun stellvertretend für die gesamte Protestbewegung lebenslänglich ins Gefängnis.
Die lange U-Haft von Osman Kavala hatte schon vor der Anklage auch international für Proteste gesorgt. Das von Kavala gegründete Anadolu-Kulturinstitut war mehrfach Projektpartner des Goethe-Instituts und der Mercator-Stiftung, auch mit französischen Institutionen hat Kavala vielfach zusammen gearbeitet.
Die Anklageschrift löste deshalb auch weit über die Türkei hinaus Proteste aus. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, sagte, die Anklage zeige, wie weit sich die Türkei von europäischen Menschenrechtsstandards entfernt habe. Auch in Deutschland, Frankreich und England kritisierten einzelne Institutionen und Abgeordnete die Anklage scharf. Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte, die Anklage zeige, dass der Rechtsstaat in der Türkei „nur noch ein Trümmerhaufen“ sei.
Heute entscheidet das zuständige Gericht in Istanbul formal, ob es die Anklage zulässt. Danach kann der Prozess beginnen.
