Im Bezirk Bağlar hat die AKP entgegen den Wahlergebnissen Stadtverwaltung übernommen. Zübeyde Zümrüt führt die HDP-Opposition. Ein Interview.
In Diyarbakırs bevölkerungsreichstem Stadtbezirk Bağlar wurde der AKP-Kandidat im Nachhinein von der zentralen, türkischen Wahlkommission zum Bürgermeister ernannt, obwohl die Bvölkerung eigentlich jemand anderen gewählt hatte. Die HDP bekam über 70 Prozent der Stimmen und stellt 30 von 37 Mitgliedern der Bezirksversammlung. Bürgermeister Hüseyin Beyoğlu hatte nur 25 Prozent der Stimen bekommen. Er verbot nach seinem Amtsantritt den Informationsfluss zwischen Verwaltungseinheiten und Bezirksräten. Wir haben mit Zübeyde Zümrüt gesprochen, die für die HDP als Co-Bürgermeisterin kandidierte und jetzt Fraktionssprecherin der HDP im Bezirksrat ist.
Als Kandidatin einer Partei, die bei der Wahl 70 Prozent der Stimmen erhielt, konnten Sie nicht das Bürgermeisteramt übernehmen. Welchen Sinn haben dann Wahlen?
In der Türkei haben Wahlen ihren Sinn verloren. Die Regierung sagt: Wenn wir nicht gewinnen, beschließen wir Neuwahlen. In Bağlar würde die AKP nicht über 25 Prozent kommen, selbst wenn der Parteivorsitzende persönlich kandidieren würde, und das wissen sie.
Die Juni-Wahlen 2015 ließ der Alleinherrscher annulieren, weil die Option der Menschen in der Türkei für Demokratie ihm nicht passte. Er ließ im November nochmals wählen. Die Die Türkei wurde zu einem Land, in dem andauernd gewählt wird. Die andauernden Wahlen demoralisieren die Gesellschaft. Am Beispiel Bağlar verlor sie nochmals ihren Glauben an die Wahldemokratie. Das Gleiche geschah insgesamt in sechs Stadt- und Bezirksverwaltungen, in denen die HDP gewonnen hatte. Das wäre eigentlich ein wirklicher Grund für Neuwahlen. Oder die Stadt- und Bezirksräte hätten intern neue Bürgermeister wählen sollen, wie es beispielsweise 2017 nach den Rücktritten von Melih Gökçek und Kadir Topbaş in Istanbul und Ankara geschah.
Welche Entscheidungen darf der Rat treffen, welche Entscheidungen werden von den Vertretern gefällt, die von der Zentralregierung eingesetzt wurden?
Es gibt Ausnahmezustandsgesetze, die nach dem Putsch vom 15. Juli vom Präsidenten erlassen wurden. Die AKP sorgt dafür, dass sie bis in die Kommunalverwaltungen hinein wirken. Das sehen wir an der Arbeitsweise des Bezirksrats. Die Gesetze, die sämtliche Befugnisse der Zentralregierung in den Händen des Alleinherrschers konzentrieren, gelten im Prinzip auch für die Kommunalverwaltungen. Weil die HDP die Stadt- und Bezirksverwaltungen in Kurdistan stellte und die AKP die in der Westtürkei, änderten sie die gesetzlichen Bestimmungen. Welche Kompetenzen hat also der Bezirksrat? Er entscheidet über Bau- und Umnutzungsangelegenheiten.
Baupläne und der Haushalt sind vom Bezirksrat zu bestimmen. Ansonsten werden viele Themen nicht im Bezirksrat eingebracht. Beispielsweise werden Personalfragen vom Bürgermeister allein entschieden, da hat der Bezirksrat keine Kompetenzen. Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ebnen der Macht eines Alleinherrschers den Weg, der auf eigene Faust sein Personal einstellen kann. Aus einem Geheimfonds kann er Gelder für sich selbst ausgeben. Die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zu Kommunalverwaltungen in den letzten Jahren zeigen, was für ein System diejenigen einführten, die die Türkei regieren.
Der Bürgermeister von Bağlar ernannte seinen eigenen Bruder zu seinem Vize, aber er musste bereits zurücktreten. Aber er war bereits verbeamtet. Seine Schwägerin ernannte der Bürgermeister zu seiner persönlichen Referentin. Auch Sıddık Ayçıl, ebenfalls Verwandter des Bürgermeisters und sein persönlicher Assistent, trat zurück.
Warum traten sie zurück?
Die Opposition spielte dabei eine wichtige Rolle. Es wurde schnell offensichtlich, dass sie aus der Bezirksverwaltung ein Familienunternehmen machen wollten. Beyoğlus Frau geht jeden Tag im Rathaus ein und aus und verhält sich wie eine Bürgermeisterin. Sie ahmen die politische Tradition nach, aus der sie stammen. Schauen Sie sich den Präsidentenpalast an: die Kinder, der Schwager, der Schwiegersohn, die Ehefrau, die ganze Familie bekleiden öffentliche Ämter. Ich denke, dass Beyoğlu dem Palast nacheifert.
Wie arbeiten Sie im Bezirksrat mit eingeschränkten Befugnissen?
Wir bemühen uns darum, als starke Opposition gegen alle Amtsdelikte vorzugehen und rechtliche Schritte einzuleiten. Wir sammeln konkrete Informationen über Regelwidrigkeiten bei Auftragsvergaben seit Amtsantritt des Bürgermeisters. Zum Beispiel waren die Ausschreibungen für Fahrzeugvermietungs- und Reinigungsleistungen nur für bestimmte Firmen offen. Wir verfassen jetzt Berichte über diese Regelwidrigkeiten.
Was können Sie gegen die Regelwidrigkeiten, die sie entdecken, unternehmen?
Wir können einen Misstrauensantrag stellen. Da sind wir gerade dran. Da Gesetzgebung und Justiz in der Türkei dem Alleinherrscher unterstehen, hat unser Misstrauensantrag zwar Rechtswirksamkeit, aber wir können nicht unbedingt davon ausgehen, dass er nach rechtsstaatlichen Kriterien entschieden wird. Der Gouverneur leitet den Antrag an den Verwaltungsgerichtshof weiter.
Bürgermeister Beyoğlu beantragte im Bezirksrat eine Neuverschuldung in Höhe von 235 Millionen Lira. Darf der Bezirksrat diesen Antrag ablehnen?
Wir finden, dass das im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, die im Herbst beginnen werden, zu diskutieren ist. Der Dienst am Volk bedarf eines Haushalts. Im Moment befinden sich in der Kasse der Bezirksverwaltung 22 Millionen Lira. Über den strategischen Plan eines Bezirks sollte mit allen NGOs und im Bezirksrat diskutiert werden. Aber der Bürgermeister und sein Umfeld arbeiten dilettantisch, deswegen weiß der Bezirksrat nichts über ihre Projekte. Es wurde nur ein Gesambudget beantragt und dabei stichpunktartig die Bereiche erwähnt, in die investiert werden soll.
Darunter befand sich auch „urbane Transformation“. Wir lehnen das ab. Es handelt sich im Prinzip um ein Vertreibungsprojekt. Dagegen sollte das Primat der in-situ-Transformation gelten. Ansonsten sehen wir Gentrifizierung als einen Eingriff in die Demographie, den wir nicht akzeptieren. Wenn wir den Haushalt ablehnen oder begrenzen, werden sie, selbst wenn es zu einer Finanzmittelübertragung durch die Zentralregierung kommt, Schwierigkeiten haben, ihre Pläne umzusetzen. Der Regierung geht das Geld aus, es würde für sie ein Problem darstellen, ihrer Bezirksverwaltung Gelder aus dem zentralen Haushalt zu übertragen. Deswegen glauben wir nicht, dass sie einen Neuaufbau des Bezirks ins Leben rufen werden.
Muhammed Akar, Vorsitzender der Ethikkommission der Bezirksverwaltung Bağlar und ehemaliger Vorsitzender des AKP-Stadtverbands, wurde aus dem Bezirksrat zum Vizebürgermeister ernannt. Daraufhin beschloss der Bezirksrat, dass er monatlich nur 160 Lira Aufwandsentschädigung erhalten sollte. Die AKP'ler fanden diesen Beschluss „rechts- und moralwidrig“. Wie kam es dazu?
Die AKP hat diese Stadtverwaltung nicht verdient. Aber wer Arbeit reinsteckt, soll auch einen Lohn kriegen. Wir setzen uns für die Rechte der Arbeitnehmer ein. Aber die rechtswidrige Aneignung der Bezirksverwaltung Bağlar durch die AKP ist nicht zu akzeptieren. Die Wahlparole der AKP war: „Die Kommunalpolitik ist eine Herzensangelegenheit, Herzensangelegenheiten sind unsere Sache.“ Und wir sagten: „Bitteschön, wenn es dir eine Herzensangelegenheit ist“ – dann soll er die Fahrtkosten nicht aus seiner eigenen Tasche bezahlen müssen und genug verdienen, um Simit zu essen und Tee zu trinken. Wir haben errechnet, dass 160 Lira, bei 20 Arbeitstagen im Monat, täglich zwei Busfahrten, ein Simit und eine Tasse Tee ausmachen, und haben diese Summe im Bezirksrat beantragt. Denn ein Minister der AKP hat kürzlich öffentlich einem Beamten gesagt, wenn er nicht über die Runden komme, solle er doch Simit essen und Tee trinken, dann reiche sein Gehalt auch. Die Mentalität, die diesen Minister hervorgebracht hat, steht auch hinter der Wirtschaftskrise. Deswegen haben wir uns diesen Spruch zu eigen gemacht und dem Vizebürgermeister dasselbe gesagt.
Aus dem Türkischen von Levent Konca
