Erdoğan war innenpolitisch in die Ecke gedrängt, als er den Befehl zum Einmarsch in Syrien gab. Doch kann die Offensive seine Umfragewerte steigern?
Neun Tage dauerte die Militäroffensive der türkischen Armee in Nordsyrien an, als die Türkei und die USA am Donnerstagabend nach stundenlangen Verhandlungen eine vorläufige Waffenruhe vereinbarten. Binnen 120 Stunden soll sich die YPG-Miliz 30 Kilometer von der Grenze zurückziehen und ihre Waffen abgeben. Mit diesem Deal scheint der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan an der syrischen Grenze seinen außenpolitischen Zielen nähergekommen zu sein.
Seit Langem hatte sich Erdoğan an der von der YPG errichteten autonomen Föderation an der Grenze zur Türkei gestört und wiederholt angekündigt, eine sogenannte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet einrichten zu wollen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Türkei einen 828 Kilometer langen Sicherheitswall entlang ihrer Landgrenze zu Syrien errichtet, um zu verhindern, dass Kämpfer*innen der YPG die Türkei infiltrieren. Seitdem gab es nach Regierungsquellen bis zum Einmarsch der Türkei in Syrien keinen einzigen Angriff der YPG auf die Türkei.
Wenn die Grenze also gesichert ist, warum entschied sich Erdoğan genau zu diesem Zeitpunkt für einen Einmarsch? Um zu verstehen, welche innenpolitischen Auswirkungen die Militäroffensive in der Türkei hatte, muss man sich vor Augen halten, unter welchen Umständen Erdoğan sich für den Krieg entschieden hat.
Nachdem die Regierungspartei AKP am 31. März die Kommunalwahlen verloren hatte, ließ Erdoğan auf rechtswidrige Weise die Wahl des Istanbuler Oberbürgermeisters annullieren und wiederholen. Im zweiten Wahlgang gewann der Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu mit deutlichem Vorsprung. Die Unterstützung für Erdoğan sank im September auf unter 50 Prozent. In den drei kurdischen Großstädten Diyarbakır, Mardin und Van ließ Innenminister Süleyman Soylu die Bürgermeister*innen absetzen und stellte die Städte unter kommissarische Verwaltung durch Gouverneure.
Nachdem zwei seiner alten Mitstreiter ankündigt hatten, neue Parteien gründen zu wollen, fiel die Unterstützung für Erdoğan, die AKP und die MHP im Oktober weiter. Sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch hatte die Regierungskoalition einige Misserfolge zu verbuchen, während sich die Auswirkungen der Wirtschaftskrise immer deutlicher zeigten. Entsprechend sehen viele Kommentator*innen die Militäroffensive als einen Rettungsschlag des in die Ecke gedrängten Staatspräsidenten.
Ein verblüffend hoher Teil der türkischen Bevölkerung unterstützt die Offensive. Das türkische Meinungsforschungsinstitut Areda Survey hat zwischen dem 11. und 14. Oktober mehr als 2.000 Menschen befragt. Rund 76 Prozent stehen hinter dem Militär und 56 Prozent gaben an, die Offensive müsse unter allen Umständen fortgeführt werden. Das breite demokratische Bündnis gegen Erdoğan, von dem in den letzten Monaten zunehmend die Rede war, scheint zumindest kein breites Bündnis gegen Krieg zu sein.
Die zunehmend harte Linie, die die AKP-Regierung mit ihrem rechtsnationalistischen Koalitionspartner MHP seit 2015 vor allem gegen die Kurd*innen fährt, findet auch bei Anhänger*innen der Hauptoppositionspartei CHP Anklang.
In den türkischen Medien ist die Offensive seit Tag eins sehr präsent. Regierungsnahe Medien berichten live von der Grenze und viele Stücke klingen wie Newsletter der AKP. Abgesehen von der HDP hat sich keine politische Partei gegen den Krieg positioniert. Auch die traditionell armeenahe CHP stimmte im Parlament für die Offensive. Viele Politiker*innen der Partei haben proaktiv von ihren persönlichen Accounts ihre volle Unterstützung für die türkischen Soldaten getweetet.
Wer da nicht mitmacht, wird schnell selbst verdächtigt. Das gilt auch für Prominente und Künstler*innen. 200 Menschen wurden festgenommen, weil sie sich kritisch über die Militäroperation geäußert oder gar Nein zum Krieg gesagt haben. 24 von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Selbst gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien wurden Ermittlungsverfahren wegen Kritik an der Offensive eingeleitet.
Ob Erdoğan diese Entwicklungen innenpolitisch für sich nutzen kann, ist fraglich. Die nächsten regulären Wahlen in der Türkei liegen noch fast vier Jahre in der Zukunft. Kurzfristige Popularität dank seiner starken militärischen Hand muss dem Präsidenten also zum Machterhalt nicht unbedingt nützen. Denn auch nach der Eroberung der syrischen Stadt Afrin im letzten Jahr brach die Unterstützung für die AKP ein. Die Welle nationalistischer Euphorie konnte der rechtsnationalistische Koalitionspartner MHP weitaus besser abgreifen als die AKP. Der Unmut über die Operation gegen die kurdischen Kräfte in Afrin stärkte hingegen die HDP.
Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Akam, Kemal Özkiraz, geht nicht davon aus, dass es Erdoğans primäres Ziel ist, seine Umfragewerte zu verbessern. Auf der einen Seite gehe es ihm natürlich darum, zu zeigen, dass er ein Mann ist, der sich mit allen Weltmächten anlegt, so Özkiraz. Auf der anderen Seite aber stünden die syrischen Geflüchteten. Die Türkei beherbergt aktuell fast vier Millionen Syrer*innen – und neben der wirtschaftlichen Entwicklung ist die ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber den Geflüchteten das brennendste innenpolitische Thema geworden.
Im vergangenen Jahr wuchs die Feindschaft gegen Syrer*innen, es kam wiederholt zu Angriffen und Plünderungen syrischer Geschäfte. Nun versucht Erdoğan, mit einer Klatsche sämtliche Fliegen zu schlagen und verspricht, mehr als eine Million Syrer*innen aus der Türkei in die Sicherheitszone umzusiedeln, die er in Nordsyrien einrichten möchte. Türkische Bauunternehmen sollen Wohnsiedlungen errichten, finanzieren soll das die EU. Klingt so, als wolle die Regierung den kränkelnden Bausektor wieder ankurbeln. Dass es dazu kommt, hält der Meinungsforscher Özkiraz für unwahrscheinlich: „Sie können ein anderes Land nicht ohne dessen Einverständnis zum Baugelände machen.“
Die Ökonomin Nesrin Nas geht davon aus, dass die Offensive der türkischen Wirtschaft mittelfristig schweren Schaden zufügen wird. Selbst wenn keine Sanktionen verhängt werden, werde die Situation ausländische Investoren abschrecken. Spontane Gewaltakte wie der Einmarsch im Nachbarland würden also allerhöchstens kurze innenpolitische Atempausen einbringen. Die Bevölkerung werde jedoch dauerhaft unter den wirtschaftlichen Konsequenzen leiden.
Wirklich funktionierende Politiken vermag das Erdoğan-Regime seit Längerem nicht mehr zu entwickeln. Nachhaltige Lösungen für die bedrängte Wirtschaft sind nicht zu erwarten. Stattdessen bekämpft das Regime Symptome. „Erdoğan hat bis heute kein einziges Problem gelöst, er hat jedes Problem mit einem neuen Problem überlagert. Das war sein letzter Trumpf“, sagt Nas.
Aus dem Türkischen von Oliver Kontny
