Angehöriger Veli Encü: „Wir haben unser Vertrauen in Juristen und Politiker verloren. “

Größer als das Menschenrechtsgericht

Türkische Kampfjets haben in Roboski 34 Menschen getötet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte eine Klage ab.

IRFAN AKTAN, 2018-12-28

Am 28. Dezember 2011 haben Kampfjets der Türkischen Streitkräfte in Roboski, einem Dorf in der Provinz Şırnak gelegen im türkisch-irakischen Grenzgebiet, 34 Personen getötet, darunter 19 Kinder.

Bis der Generalstab den Vorfall am nächsten Mittag bestätigte, schwiegen die Mainstreammedien zum Massaker. Am 2. Januar 2012 sagte Regierungssprecher Bülent Arınç: „Die Befunde ließen eine Operation nötig erscheinen. Im Augenblick besteht kein Anlass für eine offizielle Entschuldigung.“ Innenminister İdris Naim Şahin beschimpfte die Ermordeten am 23. Mai 2012 sogar: „Hätte man sie lebendig erwischt, wären sie wegen Schmuggelei vor Gericht gekommen. Als eine schlimmere Folge eintrat, sie nicht mehr angeklagt werden konnten, weil sie umkamen, trat der Tatbestand der Schmuggelei in den Hintergrund. Die Region dort wird von der separatistischen Terrororganisation KCK kontrolliert.“ Die 34 Personen, die getötet wurden, seien dabei nur Statisten. „Wir halten uns bei den Statisten auf“, so Şahin.

Zwei Tage später äußerte sich Erdoğan ähnlich: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass möglicherweise ein Fehler gemacht wurde, aber auch, dass es sich bei der Region um eine Terrorregion handelt. Niemand kann Schmuggelei über die Grenze legitimieren wollen.“

Anschließend bedankte sich Erdoğan bei Generalstabschef Necdet Özel und den türkischen Streitkräften für die „bewiesene Sensibilität“. Vor der Tagung der AKP-Frauenorganisation am 26. Mai benutzte er dann das damals drohende Abtreibungsverbot gegen jene, die Gerechtigkeit für Roboski forderten: „Ihr redet ständig von Uludere. Dabei ist jede Abtreibung ein Uludere.“

In Roboski hatte zweifelsfrei ein Massaker stattgefunden. Weil es mit Kampfjets verübt worden war, konnte die Schuld nicht auf andere abgewälzt werden. „Wenn es um Entschädigung geht, dann entschädigen wir“, befand die Regierung und überwies den hinterbliebenen Familien je 123.000 Lira – ohne dass die Familien danach verlangt hätten. Die Einwohner von Roboski lehnten die Zahlung ab und begannen ihren juristischen Kampf. Mit dem Versprechen, der Prozess werde nicht „in den Korridoren von Ankara“ verloren gehen, wollte die Regierung den Protest der Angehörigen und Öffentlichkeit kleinhalten. Die „Korridore“, von denen die Regierung aber sprach, war sie selbst.

Unentschuldbarer Fehler: Fehlende Unterlagen

Schließlich wurde gegen 17 Berufssoldaten ermittelt. Allerdings nicht wegen des Massakers, sondern weil sie „vor dem Grenzhandel die Augen verschlossen“ hätten!

Während die Ermittlungen unter Geheimhaltung liefen, wurde im parlamentarischen Menschenrechtsausschuss ein Unterausschuss für Uludere gebildet. Er kam zwei Wochen nach dem Massaker zusammen, verlängerte die Frist und legte am 27. März 2013 seinen Bericht vor – allerdings ohne die Täter zu benennen. Der Ausschussvorsitzende İhsan Şener von der AKP sagte zwar, der Generalstab könnte die Anweisung zum Angriff erteilt haben. Doch die Staatsanwaltschaft Diyarbakır entschied am 12. Juni 2013, nicht für den Fall zuständig zu sein und leitete die Akte an die Militärstaatsanwaltschaft des Generalstabs weiter. Diese fand es nicht nötig, eine Klage zu erheben.

Im Juli 2014 reichten die Familien der Getöteten mit Unterschriften von 1000 Anwält*innen eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Im Februar 2016 lehnte das Gericht die Beschwerde ab. Die Begründung: Anwalt Nuşirevan Elçi, Vertreter der Familien und Vorsitzender der Anwaltskammer von Şırnak, habe unvollständige Unterlagen eingereicht. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), an den die Familien sich im August 2016 wandten, lehnte eine Verhandlung im Mai 2018 wegen „fehlender Unterlagen“ ab.

Unterdessen wurden nach Putschversuch vom 15. Juli 2016 Soldaten verhaftet, die auch für das Roboski-Massaker verantwortlich sein sollen. Sie wurden aber nicht wegen Roboski, sondern wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Gülen-Organisation „FETÖ“ verhaftet.

Am 7. Januar 2017, eine Woche nach dem Jahrestag des Massakers, wurde der von den betroffenen Familien gegründete Verein Roboski-Der verboten. Der Zwangsverwalter im Rathaus Diyarbakır ließ das dortige Denkmal für das Roboski-Massaker beseitigen.

Keine Instanzen mehr, weder national noch international

Weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene gibt es noch eine Gerichtsinstanz, vor der die Täter des Massakers angeklagt werden könnten.

Der Jurist Kerem Altıparmak brachte den Fall vor den EGMR. Laut ihm wäre es möglich, den Fall vor das UN-Menschenrechtskomitee zu bringen, um den Rechtsweg zu beschreiten – wenn alle Beweise zusammengetragen werden. Zugleich sagt Altıparmak, dass dies ein „extrem aufreibender Prozess“ wäre.

Veli Encü verlor einen Bruder und zahlreiche Verwandte bei dem Massaker und ist Vorsitzender des Betroffenenvereins Roboski-Der. Er hält es für einen unentschuldbaren Fehler, dass sich der Vorsitzende der Anwaltskammer Elçi mit unvollständigen Unterlagen an das Gericht wandte. Encü sagt, nach den abgelehnten Bescheiden vom Verfassungsgericht und dem EGMR habe sich Elçi bei den Betroffenen nicht einmal entschuldigt. Trotz des Skandals sei er erneut zum Kammervorsitzenden gewählt worden.

„Wir können den Leuten, die unsere Suche nach Gerechtigkeit behindern, nicht verzeihen“, sagt Encü. „Wir haben das nicht verdient. Wir haben unser Vertrauen in Juristen und Politiker verloren.“

Sieben Jahre nach dem Massaker sagt Encü aber auch: „Trotz allem hören wir nicht auf, Gerechtigkeit zu fordern. Der Roboski-Prozess ist größer als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.“

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel erschien zunächst in der Zeitschrift „Express“

IRFAN AKTAN, 2018-12-28
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