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Kavala wird unter anderem ein Umsturzversuch durch Finanzierung der Gezi-Proteste vorgeworfen

EGMR fordert Freilassung von Kavala

Seit über zwei Jahren sitzt Osman Kavala in U-Haft. Nun hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof geurteilt, dass er freigelassen werden muss.

JÜRGEN GOTTSCHLICH, 2019-12-10

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am Dienstag entschieden, dass der bekannte türkische Bürgerrechtler und Kulturmäzen Osman Kavala sofort aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss. Der Menschenrechtsgerichtshof urteilte, dass die Inhaftierung von Kavala politisch motiviert ist und Kavala damit zum Schweigen gebracht werden sollte. Sein Recht auf „Freiheit und Sicherheit“ sei verletzt.

Osman Kavala sitzt mittlerweile seit 770 Tagen in Untersuchungshaft. Er wurde im Oktober 2017 verhaftet. Über ein Jahr lang erfuhr er nicht, was ihm eigentlich vorgeworfen wird. Erst im Frühjahr dieses Jahres begann dann ein Prozess gegen ihn und weitere 15 Angeklagte, die angeblich im Sommer 2013, im Rahmen der Gezi-Proteste, versucht haben sollen, die Regierung zu stürzen.

Osman Kavala ist einer der bekanntesten Kulturmäzene des Landes und hat immer wieder zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützt. Als im Sommer 2013 Demonstranten den kleinen Gezi-Park mitten in Istanbul besetzten, weil die Regierung plante, dort ein Einkaufszentrum zu bauen und deshalb sämtliche Bäume fällen wollte, hat Kavala die Demonstranten unterstützt, indem er ihnen belegte Brote oder ein paar Stühle bringen ließ. Daraus hat die Staatsanwaltschaft dann eine „Verschwörung zum Sturz“ der Regierung konstruiert, für die Kavala lebenslang ins Gefängnis gehen soll.

Nach Auffassung juristischer Experten wie Turgut Kazan, dem früheren Vorsitzenden der Istanbuler Anwaltskammer, und Fikret İlkiz, einem bekanntem Medienanwalt, muss Osman Kavala jetzt umgehend aus der U-Haft entlassen werden. Der Beschluss aus Straßburg sei für die Regierung absolut bindend. Kavalas eigener Anwalt İlkan Koyuncu sagte, man lasse das umfangreiche 90 Seiten starke Urteil jetzt übersetzen und werde dann bei einem Istanbuler Gericht seine sofortige Freilassung beantragen.

Allerdings hat sich die Regierung Erdoğan schon in anderen Fällen geweigert, Beschlüsse aus Straßburg umzusetzen. Als Straßburg entschied, dass der frühere HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş aus der U-Haft entlassen werden muss, wurde die Umsetzung des Urteils so lange verzögert, bis Demirtaş rechtskräftig verurteilt wurde.

Der nächste reguläre Verhandlungstag im Prozess gegen Kavala und 15 weitere Angeklagte, die aber alle auf freiem Fuß sind, findet am 24. Dezember statt. Sollte das türkische Gericht ihn nicht schon vorher auf freien Fuß gesetzt haben, wird spätestens bei dieser Verhandlung über eine Haftentlassung entscheiden müssen.

JÜRGEN GOTTSCHLICH, 2019-12-10
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