Am 6. April nimmt der neue Flughafen in Istanbul seinen Regelbetrieb auf.
Mit Grafiken, Videos, Reportagen und Interviews beleuchtet taz gazete die Folgen des Megaprojekts für Menschen, Umwelt und Wirtschaft.

Lesen Sie mehr unter
taz.atavist.com/istanbul-flughafen

März 2012: Ali Babacan (links) und Recep Tayyip Erdoğan (Mitte) stellen das neue Lira-Zeichen vor

Kapitalismus ohne Demokratie

Laut Ökonom Ümit Akçay ist die Krise in der Türkei noch nicht überstanden. taz.gazete hat mit ihm über Ursachen, vermeintliche Alternativen und das Jahr 2020 gesprochen.

EREN PAYDAŞ, 2019-12-16

taz.gazete: 2019 wurde viel über die ökonomische Krise in der Türkei berichtet. Beobachter gingen davon aus, dass diese die Regierung von Erdoğan herausfordern würde. Lagen sie falsch?

Ümit Akçay: Die Krise setzt sich fort. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei 14 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit hat schon die Marke von 25 Prozent überschritten. Damit die Zahl der Arbeitslosen nicht weiter steigt, muss es im kommenden Jahr 2020 ein Wirtschaftswachstum von vier bis fünf Prozent geben. Die optimistischsten Prognosen liegen aber bei drei Prozent. Es ist schwer vorauszusehen, welche Folgen diese Entwicklungen haben werden. Eine derart langfristige Arbeitslosigkeit ist neu in der AKP-Ära. Die Regierung muss dieser Herausforderung irgendwie begegnen. Nur weil sie sich bisher keinem Programm des Internationalen Währungsfonds untergeordnet hat, konnte sie sozialstaatliche Programme fortsetzen und weiterhin öffentliche Ausgaben tätigen – und so den Markt in Bewegung halten.

Nach der Krisenphase ist die türkische Wirtschaft in den vergangenen drei Monaten wieder gewachsen. Die Lira konnte sich nach den Abwertungen stabilisieren. Ist die Krise doch keine existenzielle gewesen, wie viele behauptet haben?

Die Regierenden gehen davon aus, dass die Krise überstanden ist, weil die Wirtschaft im letzten Quartal um 0,9 Prozent gewachsen ist. Aber das Wachstumsmodell der Türkei ist abhängig von internationalen Kapitalflüssen. Zuletzt hat sich der transatlantische Handel zwischen den USA und der EU wieder intensiviert. Das hat sich positiv auf die Türkei ausgewirkt. Die amerikanische Zentralbank Fed hat die Zinsen gesenkt, die Europäische Zentralbank hat sich in den Negativzinsbereich begeben. So konnte Kapital in die Länder der globalen Peripherie und Semiperipherie fließen. Wäre das alles nicht passiert, dann hätte die Krise die türkische Wirtschaft viel härter getroffen.

Um die gegenwärtige Wirtschaftspolitik der AKP zu beschreiben, verwenden Sie die Bezeichnung “autoritäre Konsolidierung“. Was meinen Sie damit?

Falls die AKP diese Krise tatsächlich durchsteht, dann könnte sie ihr ökonomisches Modell institutionalisieren. Denn Wirtschaftswachstum und Demokratie bedingen einander nicht unmittelbar. Wenn internationale Investoren das Funktionieren von Rechtsstaatlichkeit als Grundvoraussetzung für Investitionen definieren würden, dann gäbe es global gesehen nur sehr begrenzt Investitionen. Das ist aber nicht der Fall. Wir wissen, dass Kapital in verschiedene Staaten dieser Welt mit sehr unterschiedlichen politischen Systemen fließt. Und überall, wo es hinfließt kann das Kapital Strategien entwickeln, die den jeweils spezifischen Bedingungen vor Ort entsprechen.

Foto: privat
Ümit Akçay

Konkret heißt das, dass Kapitalismus auch ohne Rechtsstaat funktioniert?

Ja. Meistens ist es für das Kapital sogar günstiger, sich mit einer einzigen autoritären Instanz zu arrangieren, statt mit einem ganzen bürokratischen Komplex. Wenn es um die Rechte von Arbeitern und Arbeiterinnen geht, profitiert es von den Repressionsmöglichkeiten eines autoritären Regimes. Andererseits weiß ein autoritärer Führer auch, dass er nur solange an der Macht bleiben kann, solange es wirtschaftliches Wachstum gibt.

Und deshalb gibt es wirtschaftlich gesehen weiterhin ein starkes Band zwischen Erdoğan und dem Westen?

Erdoğan versteht es sehr gut, die Flüchtlingskarte zu spielen. Er denkt, er sei “too big to fail“. Ein Beispiel: Als es 2018 zum Zerwürfnis zwischen den USA und der Türkei kam und der Konflikt zu einer Währungskrise ausartete, kam ihm die deutsche Regierung zur Hilfe. Es wurde ein Treffen von Ministern beider Länder organisiert. All das geschah zu einer Zeit, in der die Menschenrechtslage in der Türkei und auch die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel kontrovers diskutiert wurden. Deshalb ist es überhaupt nicht überraschend, dass Volkswagen Investitionen in der Türkei plant. Mercedes hat vergangenes Jahr in Russland investiert.

Aber gibt es einen Zusammenhang zwischen der autoritären Umgestaltung der Türkei und der ökonomischen Krise?

Unter Oppositionellen ist es weit verbreitet, die wirtschaftliche Krise auf die autoritären Entwicklungen im Land zurückzuführen. Viele von ihnen haben behauptet, dass mit dem neuen Präsidialsystem das Vertrauen der Märkte in die türkische Wirtschaft schwinden würde. Oder dass mit der abnehmenden Rechtsstaatlichkeit auch internationale Investitionen im Land abnehmen würden. Aus dieser Perspektive gibt es keine Möglichkeit, die Krise zu überwinden, solange Erdoğan an der Macht ist. Die Fakten aus der Vergangenheit sprechen aber eine andere Sprache. Wenn wir das Jahr 2013, als die Gezi-Proteste niedergeschlagen wurden, als Zeitpunkt der autoritären Wende nehmen, sehen wir, dass die Investitionen von damals bis ins Jahr 2018 nicht abgenommen haben. Das jährliche, internationale Investitionsvolumen befindet sich weiterhin auf einem Niveau zwischen acht und zehn Milliarden Dollar.

Dennoch: Wie wirkt sich die prekäre Wirtschaftslage auf die Zustimmung für Erdoğan aus?

Für die AKP-Regierung war es wichtig, die lohnabhängige Bevölkerung und die unteren Klassen in das Finanzsystem zu integrieren. Das hat neue Möglichkeiten der privaten Verschuldung geschaffen und ärmste Bevölkerungsteile haben Zugang zu Krediten erhalten. Heute nehmen selbst Menschen Kredite auf, die weniger als den Mindestlohn verdienen. Zwei Drittel der gesamten Privatschulden lasten auf den Schultern jener, die weniger als 5.000 Lira, also weniger als 1.000 Euro im Monat verdienen. Bei diesen Menschen herrscht eine Wahrnehmung von Wohlstand vor, obwohl sie arm sind – weil sie schuldenbasiert konsumieren können, obwohl die Nettolöhne eigentlich nicht steigen. Andererseits wissen sie sehr wohl, dass sie sich verschulden. Das stärkt ihren Wunsch nach politischer Stabilität.

Warum ist diesen Menschen Stabilität wichtig?

Wenn die politische Stabilität fragil wird, dann steigen die Zinsen und die individuelle ökonomische Situation der Menschen verschlechtert sich. Davor haben die Menschen Angst. Diese Angst nutzt die AKP, um ihre Regierung zu festigen. Es gibt dabei aber ein großes Risiko: Wenn sich das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr tatsächlich auf drei Prozent beschränkt oder sogar noch geringer ausfällt, dann bekommen die Banken große Probleme mit Kreditausfällen.

Ehemalige AKP-Politiker bemühen sich derzeit um konkurrierende Parteiprojekte. Sie propagieren auch eine radikale Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik. Sind die Vorschläge des ehemaligen AKP-Wirtschaftsministers Ali Babacan tatsächlich innovativ?

Nein. Babacan möchte zum Wirtschaftsprogramm der 2000er Jahre zurückkehren. Das sieht unabhängige, wirtschaftspolitische Institutionen wie eine unabhängige türkische Zentralbank vor, die die türkische Lira stärken soll. Das Problem dabei ist nur, dass die gegenwärtige Krise das Resultat ebenjenes Wirtschaftsprogramms ist. Als die türkische Lira gegenüber den anderen Währungen an Wert gewann, wurde es hierzulande günstiger, Güter zu importieren als sie selbst zu produzieren. Die nationale Industrie konnte deshalb nicht mehr mit ausländischen Produzenten mithalten. Und wenn diese Situation 15 Jahre anhält, dann verringert sich der Anteil der nationalen Produktion am Bruttoinlandsprodukt. Eine gute Idee zur Krisenlösung ist das nicht.

Haben die anderen Oppositionsparteien gute Ideen?

Die CHP hat kein alternatives Wirtschaftsprogramm. Sie verfolgt keine grundlegende ökonomische Neuorientierung wie es etwa Jeremy Corbyn und seine Labour-Partei vor den Parlamentswahlen in Großbritannien vorgeschlagen haben. Die CHP gibt lediglich vor, dass sie das bestehende Modell besser und kompetenter fortführen möchte. Das kompetente Verwalten des bestehenden Modells löst aber nicht die Probleme der unteren Klassen. Die HDP dagegen hat an Modellen gearbeitet, die auf der Idee von Autonomie basieren. Unter der gegenwärtigen Repression hat sie aber keine Chance, Ideen zu verwirklichen.

Aus dem Türkischen von Volkan Ağar

EREN PAYDAŞ, 2019-12-16
ZURÜCK
MEHR VOM AUTOR
Unterstützen Sie taz.gazete! Sie können für dieses Projekt spenden.