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Die Polizei drängt die Anwält*innen mit Schutzschilden und Pfefferspray zurück.

Protest gegen neue Anwaltskammern

Anwält*innen protestieren in Ankara gegen die Gründung mehrerer Anwaltskammern pro Provinz. Sie befürchten Spaltung und Einflussnahme der Regierung.

VECIH CUZDAN, 2020-07-04

Der Platz vor dem Justizgebäude im Herzen Ankaras ist am Freitag komplett schwarz und blau. Mehr als tausend Anwält*innen in schwarzen Roben sind umzingelt von hunderten blau uniformierten Polizist*innen. Die Anwält*innen aus verschiedenen türkischen Städten versuchen zu dem zwei Kilometer entfernten Parlamentsgebäude zu gelangen, in dem gerade gerade über einen Gesetzesentwurf zu den Anwaltskammern beraten wird. Die Protestierenden befürchten, dass mit dem Gesetz das Recht auf Zusammenschluss von Anwält*innen eingeschränkt werden sowie bestehende Anwaltskammern zerschlagen und der Regierung unterstellt werden könnten.

Die Polizei drängt die Anwält*innen mit Schutzschilden und Pfefferspray zurück. Ein Anwalt zeigt seine Robe, die bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei zerrissen ist. Eine andere hält die Plastik der griechischen Göttin der Gerechtigkeit, Themis, hoch, deren linke Hand, in der sie die Waage hält, zerbrochen ist. Im Hintergrund zieht jemand eine Robe einen Fahnenmast hoch, das Symbol des “Widerstands der Verteidigung“.

Der Gesetzesentwurf, der schon seit einiger Zeit von den Koalitionspartnern AKP und MHP diskutiert wird, wurde am 30. Juni ins Parlament eingebracht. Er sieht eine Änderung des Wahlsystems der Anwaltskammern vor. Außerdem soll es möglich werden, mehrere Kammern innerhalb einer Provinz zu gründen. Die Regierung begründet die Änderungen damit, dass die Kammern “ihren Aufgaben nicht rechtmäßig nachgehen“.

Nach Angaben der türkischen Anwaltskammer waren 2019 mehr als 127.000 Anwält*innen registriert. Alle müssen Mitglied in einer Anwaltskammer sein; pro Provinz gibt es bisher eine Kammer. Der Entwurf sieht vor, dass in Städten, in denen mindestens 5.000 Anwält*innen registriert sind, ab 2.000 Mitgliedern eine neue Anwaltskammer gegründet werden kann. Für die Istanbuler Anwaltskammer, die mit mehr als 46.000 Mitgliedern die größte Anwaltskammer der Welt ist, bedeutet das die Aufspaltung.

Die Anwältin Züleyha Gülüm, Istanbul-Abgeordnete für die HDP, ist Teil der Justizkommission des Parlaments. Als die Kommission ihre Sitzung unterbricht, geht auch Gülüm zu dem Sitzstreik vor dem Parlament, den einige Vorsitzende der Anwaltskammern organisiert haben, um die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen. Gülüm sagt, das Ziel der AKP sei es, “erwünschte und unerwünschte Anwaltskammern“ zu schaffen. Nachdem schon Richter*innen und Staatsanwält*innen der Kontrolle der Regierung unterworfen worden sind, seien nun die Anwält*innen an der Reihe.

Anwält*innen brechen zum „Marsch der Verteidigung“ nach Ankara auf

Die Änderung des Wahlsystems der Anwaltskammern wird in der Türkei seit Mai heiß diskutiert. Nachdem die Ankaraner Anwaltskammer eine LGBTI-feindliche Äußerung des Vorsitzenden des Präsidiums für Religionsangelegenheiten Diyanet, Ali Erbaş, kritisiert hatte, wurde Ende April ein Verfahren gegen die Kammer eingeleitet. Daraufhin schrieb die AKP-nahe Tageszeitung Sabah in einem Artikel vom 7. Mai: “Wenn die Anwaltskammern ihre eigentlichen Aufgaben vernachlässigen und sich in die Politik einmischen, ist es Zeit, sich dieses ungerechte Wahlsystem, das dahinter steckt, vorzuknöpfen.“ Außerdem hieß es in dem Artikel, dass die Gesetzesänderung auf Anweisung Erdoğans bereits in Arbeit sei.

Aus Protest gegen den Gesetzesentwurf riefen die Anwaltskammern zum „Marsch der Verteidigung“ nach Ankara auf. Am 19. Juni brachen Anwält*innen aus allen Ecken der Türkei zu Fuß in die Hauptstadt auf. Am 29. Juni fanden in zahlreichen Provinzen Demonstrationen statt, bei denen sich 78 der 80 Anwaltskammern in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Gesetzesänderung positionierten. Die “Große Verteidigungskundgebung“, die Vorsitzende der Anwaltskammern und Anwält*innen am Freitag in Ankara geplant hatten, wurde jedoch vom Gouverneur verboten.

Foto: Murat Bay

Fulya Dağlı ist eine von hunderten Anwält*innen, die am Freitagmorgen nach Ankara gekommen ist, um gegen das Verbot zu protestieren. Dağlı, die seit anderthalb Jahren in Istanbul als Anwältin arbeitet, harrt in Robe und mit Gesichtsmaske vor der Polizeiabsperrung aus. Nachdem die Polizei versucht hat, die Versammlung aufzulösen, bildeten die Anwält*innen hier eine Sitzblockade. Dağlı betont, dass die Anwaltskammern schon lange dem Druck der Regierung ausgesetzt seien. In dem Gesetzesentwurf sieht sie vor allem eine Gefahr für junge Anwält*innen, die gerade das Referendariat abgeschlossen haben. Dass die Anwält*innen dann gezwungen wären, in „regierungsnahen Anwaltskammern“ Mitglied zu werden, würde die bestehenden Probleme von Jurist*innen laut Dağlı weiter verstärken. „Alle, die sich für Recht und Gerechtigkeit einsetzen, werden einen gewaltigen Rückschlag erleben.“

Auch die Vorsitzende der Anwaltskammer der nordosttürkischen Provinz Trabzon, Sibel Suiçmez, ist der Meinung, dass das Anwaltsgesetz problematisch sei und dass das Justizsystem insgesamt gestärkt werden müsse. Zusammen mit anderen Vorsitzenden sitzt sie seit dem 2. Juli vor dem Parlamentsgebäude. Sie kritisiert, dass der Gesetzesvorschlag ohne Rücksprache mit dem Dachverband der Anwaltskammern und Anwält*innen eingebracht wurde und auch auf wissenschaftlicher Ebene nicht diskutiert wurde. “ Wir haben gesagt: 'Nehmt diesen Vorschlag zurück und lasst uns alle zusammen ein zeitgemäßes Gesetz erarbeiten, dass die Möglichkeiten des Volkes auf Rechtsbeistand stärkt.’ Aber wir bekamen auf diesen Vorschlag keine Antwort“, erzählt Suiçmez.

Die HDP-Abgeordnete Oya Ersoy, die an den Parlamentssitzungen teilgenommen hat, berichtet, dass viele Abgeordnete dazu gezwungen worden seien, den Gesetzesvorschlag in aller Eile hinter verschlossenen Türen fertigzustellen. „Das Gesetz, das mehrere Anwaltskammern pro Stadt vorsieht, zielt genau darauf ab, den Zusammenschluss der Anwält*innen, also der Strafverteidigung, zu verhindern“, sagt sie.

Nachdem die Justizkommission im Parlament ihre Sitzung am Freitag zu später Stunde unterbrochen hat, beenden die Anwält*innen ihren Sitzstreik. Am Samstag nimmt das Parlament die ersten fünf Bestimmungen des Gesetzes, auch die Bestimmungen zu den “mehrfachen Anwaltskammern“. Doch zusammen mit den Sitzungen des Justizausschuss geht auch der Sitzstreik der Vorsitzenden der Kammern vor dem Parlament weiter.

Aus dem Türkischen von Julia Lauenstein

VECIH CUZDAN, 2020-07-04
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